Kein öffentlicher Ausgabenblock wächst nach Angaben des Städtetages so schnell wie die Sozialausgaben. Im nächsten Jahr werden es mehr als 50 Milliarden Euro sein. Für Investitionen bleiben dagegen nur 22 Milliarden Euro. Städtetagpräsident Ulrich Maly fordert deshalb mehr Unterstützung von Bund und Ländern.
Karin Birk
Angesichts schnell wachsender Sozialausgaben und schwächerer Steuereinnahmen schieben die deutschen Kommunen immer mehr Investitionen auf die lange Bank. "Wir haben einen I nvestitionsnachholbedarf in den deutschen Kommunen von knapp unter 120 Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, angesichts der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes 2014.
Schere geht weiter auseinander
Maly wies außerdem darauf hin, dass sich die Investitionsfähigkeit der Kommunen immer stärker auseinander entwickle. "Die Schere geht weiter auseinander zwischen ärmeren und reicheren Städten." Umso wichtiger sei es, dass die Kommunen in den laufenden Verhandlungen zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wie versprochen um fünf Milliarden Euro entlastet und ihre Investitionskraft gestärkt werde. Dies gelte umso mehr, da rund zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von den Kommunen durchgeführt würden. Allein für die kommunalen Verkehrswege fehlen nach seinen Worten 2,7 Milliarden Euro.
Investitionsvolumen pro Kopf in Bayern höher als in Nordrhein-Westfalen
Dabei hängen die Investitionen der Kommunen stark von ihrer Finanzlage und der Region ab. Wie Maly weiter sagte, haben die Kommunen im vergangenen Jahr rund 278 Euro pro Einwohner investiert. In bayerischen Kommunen lag das Investitionsvolumen mit insgesamt rund 472 Euro allerdings etwa dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen.
Sozialausgaben höher als Gewerbesteuereinnahmen
Sorgen bereiten den Kommunen vor allem die schnell wachsenden Sozialausgaben. "Wir werden voraussichtlich die 50-Milliarden-Euro-Grenze im nächsten Jahr reißen", sagte Maly und verwies auf die Eingliederungshilfen als größten Ausgabenblock. Die Sozialausgaben lägen damit über den gesamten Gewerbesteuereinnahmen und erreichten die Höhe der Kassenkredite von rund 50 Milliarden Euro. Insgesamt sind die Kommen mit ihren Kernhaushalten mittlerweile mit 130 Milliarden Euro verschuldet. Unterstützung erhoffen sich die Kommunen auch bei den Ausgaben für Flüchtlinge. "Wir brauchen mehr Hilfe", sagte Maly. Dies sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, fügte er hinzu.