Was der Präsident des Ifo Instituts München, Clemens Fuest, über die Meisterpflicht, eine Zwangsversicherung für Selbstständige und eine mögliche Kreditklemme denkt.
Steffen Range
DHZ: Herr Prof. Fuest, im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Welche Reform muss die neue Bundesregierung aus Sicht eines Ökonomen am dringendsten angehen?
Clemens Fuest: Es gibt viele Baustellen. Besonders dringend ist aus meiner Sicht eine Reform der Eurozone, die für dauerhafte Stabilität sorgt. Das ist allerdings schwer zu erreichen, weil alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, nicht nur Deutschland.
DHZ: Was ist Ihre größte Befürchtung für den Bundestagswahlkampf?
Fuest: Es besteht in Wahlkämpfen immer die Gefahr, dass die Parteien sich mit Wahlgeschenken überbieten, also bei neuen Rentenleistungen oder beim Mindestlohn. Allerdings haben wir glücklicherweise auch viele verantwortliche Politiker und kluge Wähler, die dafür sorgen, dass auch im Wahlkampf klar wird, dass Geld nicht vom Himmel fällt.
DHZ: Glauben Sie, dass der Wahlkampf von wirtschaftlichen Themen geprägt sein wird?
Fuest: Wirtschaftliche Themen spielen in Wahlkämpfen meistens eine zentrale Rolle. Ich würde mir wünschen, dass die politischen Parteien Angebote an die Wähler machen, die sich deutlich unterscheiden und die vollständig sind. Wer Steuern senken will, sollte erläutern, wie das finanziert wird, wer mehr Geld ausgeben will, sollte sagen, wer bezahlen wird.
DHZ: Was war der größte Fehler der jetzigen Bundesregierung?
Fuest: Es gibt nicht den einen großen Fehler, aber sicherlich Dinge, die ich anders gemacht hätte. Auf die Rente mit 63 beispielsweise hätten wir besser verzichtet.
DHZ: Befürworter von Rot-Rot-Grün werben damit, dass sie nach Schweizer Vorbild eine Bürgerversicherung einführen wollen. Ein Vorbild für Deutschland?
Fuest: Dass über die Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens diskutiert wird, halte ich für richtig. Die Bürgerversicherung ist ein interessantes Modell. Aber der Teufel liegt im Detail. Es wäre zu klären, wie die Beiträge im Rahmen dieser Bürgerversicherung bestimmt werden und was mit denen passiert, die jahrelang in private Kassen eingezahlt und dort Rücklagen gebildet haben. Es wäre auch zu klären, wie mit den Beamten verfahren wird. Wenn man ihnen die Beihilfeleistungen nimmt, müsste man wohl einen Ausgleich in Form von höheren Gehältern bieten. Es stellt sich auch die Frage, ob es künftig noch Wettbewerb unter verschiedenen Kassen unter dem Dach der Bürgerversicherung geben soll.
DHZ: Gerade vielen Soloselbständigen im Handwerk droht Armut im Alter. Wäre die Pflichtversicherung darauf nicht die richtige Antwort?
Fuest: Ja. Jedermann sollte verpflichtet sein, für das Alter vorzusorgen.
DHZ: Das Handwerk stemmt sich gegen die zunehmende Akademisierung. Wie wichtig ist es für Deutschlands Prosperität, dass es nicht
akademische Fachkräfte gibt?
Fuest: Die deutsche Tradition der dualen Ausbildung hat einen hohen Wert, Deutschland wird weltweit für dieses System beneidet. Allerdings muss die duale Ausbildung so weiterentwickelt werden, dass die Beschäftigten gut auf die Anforderungen einer zunehmend komplexen und sich ständig wandelnden Berufswelt vorbereitet sind.
DHZ: Hat Prof. Julian Nida-Rümelin mit seiner These vom Akademisierungswahn Recht?
Fuest: Schlagworte wie Akademisierungswahn helfen niemandem weiter.
DHZ: Es gibt einige Ökonomen, die eine weitere Liberalisierung bei zulassungspflichtigen Gewerken fordern. Was halten Sie von der Meisterpflicht?
Fuest: Die Meisterpflicht stellt eine Marktzugangsbeschränkung dar. Solche Beschränkungen müssen sehr gut begründet werden. Die Sicherung einer hohen Qualität allein reicht nicht aus.
DHZ: Dieses Jahr hat womöglich historische Wendepunkte gebracht. Was erwarten Sie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen?
Fuest: Ich hoffe, dass die EU und Großbritannien sich aufeinander zubewegen und den wirtschaftlichen Schaden begrenzen, der aus dem Austritt entsteht. Großbritannien ist der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland. Wenn hier neue Handelshemmnisse entstehen, ist Deutschland einer der Hauptverlierer.
DHZ: Kommt es mit einem US-Präsidenten Trump wirklich so schlimm, wie viele vermuten? Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jetzt tot?
Fuest: Bei Donald Trump muss man abwarten, welche seiner Ankündigungen er wirklich umsetzen will. TTIP ist ja auch in Deutschland sehr unbeliebt. Trotzdem ist der Ausbau des Handels mit den USA wichtig. Wir sollten hier einen neuen Anlauf nehmen. Auch die US-Wirtschaft hat ein Interesse am Abbau von Handelsschranken.
DHZ: Inzwischen treten Schattenseiten und Probleme der Zuwanderung zutage. Vor allem Geringverdiener fürchten Einbußen zu Gunsten von Flüchtlingen. Das wiederum birgt sozialen Sprengstoff. Haben wir uns übernommen?
Fuest: Die Aufgabe, die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist gewaltig. Es hilft nichts, darüber zu philosophieren, ob wir uns übernommen haben. Wir sollten entschlossen daran arbeiten, aus der Lage das Beste zu machen. Viele der Migranten sind integrationswillig und möchten sich hier eine Zukunft aufbauen. Denen sollten wir helfen.
DHZ: Sollten Standards aufgeweicht werden, wären etwa eine verkürzte Lehre oder vereinfachte Prüfungen hilfreich, um Flüchtlingen in Arbeit zu bringen?
Fuest: Ich bin nicht dafür, die Standards der dualen Ausbildung aufzuweichen. Ich denke nicht, dass damit die Probleme bei der Qualifizierung von Zuwanderern gelöst werden können.
DHZ: Mittlerweile sprechen einige Politiker und Ökonomen offen davon, dass die EU zerfallen könnte. Wie bewerten Sie den Zustand der Europäischen Union?
Fuest: Es ist richtig, dass die EU sich in einer Krise befindet. Trotzdem hat gerade Deutschland ein erhebliches wirtschaftliches und politisches Interesse daran, die EU zusammenzuhalten. Wir sollten nie vergessen, dass die EU uns 60 Jahre Frieden und Wohlstand beschert hat. Die EU sollte sich auf die Politikfelder konzentrieren, in denen sie gegenüber nationalem Handeln einen Mehrwert schafft. Das betrifft die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, die Außen- und Sicherheitspolitik, Infrastrukturnetze und vieles mehr. Und die nationale Politik sollte aufhören, die EU zum Sündenbock für eigene Versäumnisse zu machen. Dann wäre viel gewonnen.
DHZ: Nullzinsphase, Regulierung und verschärfte Kreditanforderungen machen vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken, also den bevorzugten Instituten des Handwerks, große Sorgen. Einige Experten sagen sogar mittelfristig eine Kreditklemme voraus. Wie wahrscheinlich ist das?
Fuest: Eine Kreditklemme ist derzeit nicht in Sicht. Aber die Verhältnisse können sich ändern. Die Niedrigzinsphase wird nicht ewig anhalten. Im kommenden Jahr wird die Inflationsrate voraussichtlich auf etwa 1,5 Prozent ansteigen. Die EZB sollte dann den Ausstieg aus der Nullzinspolitik einleiten.