In der SPD gibt es Kritik an der erst kürzlich beschlossenen Migrantenquote für die Spitzengremien der Partei. "Eine Quote lenkt eher davon ab, dass die ganze Partei sich weiter öffnen muss", sagte der niedersächsische SPD-Chef Olaf Lies dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Vor allem dürfen wir das nicht auf einzelne Gruppen wie Migranten reduzieren."
Interne Kritik an neuer Migrantenquote der SPD
Hamburg/München (dapd). In der SPD gibt es Kritik an der erst kürzlich beschlossenen Migrantenquote für die Spitzengremien der Partei. "Eine Quote lenkt eher davon ab, dass die ganze Partei sich weiter öffnen muss", sagte der niedersächsische SPD-Chef Olaf Lies dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Vor allem dürfen wir das nicht auf einzelne Gruppen wie Migranten reduzieren."
Der SPD-Bundesvorstand hatte die Migrantenquote vor knapp einer Woche beschlossen. Vorgabe ist, dass die Spitzengremien der Partei künftig zu mindestens 15 Prozent mit Migranten besetzt werden. Der Beschluss gilt zunächst für die Führungsgremien der Bundes-SPD. Den Landesverbänden wird aber empfohlen, sich ebenfalls an diese Quote zu halten - bei der Besetzung von Gremien und bei der Kandidatenaufstellung für Wahlen. Die 15 Prozent entsprechen laut Partei in etwa dem allgemeinen Migrantenanteil in der SPD.
Der Chef der sächsischen SPD, Martin Dulig, sagte, sein Landesverband brauche "keine 15-Prozent-Quote, sondern eine Politik, die Migranten überhaupt erst einmal willkommen heißt".
Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der sich in Integrationsfragen innerhalb seiner Partei immer wieder hervortut, äußerte Zweifel an der Quotenregelung. "Davon halte ich nicht allzu viel", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Statt Posten zu verteilen, sollte es darum gehen, mehr Migranten in die SPD zu holen. Er habe nicht das Gefühl, dass sie massenhaft in die Partei drängten.
Die Quote sei nicht zielführend, kritisierte Buschkowsky. Sie verbinde nicht, sondern trenne. "Sie wird für Migranten zum Reservat." Zu den möglichen Motiven für die Migrantenquote sagte er: "Das riecht ein bisschen nach Aktionismus."
Die Sozialdemokraten bemühen sich mit dem Schritt auch, verlorenes Ansehen bei Migranten zurückzugewinnen. Der frühere Bundesbankvorstand und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte im vergangenen Jahr mit Thesen über die angeblich vererbbare Dummheit von Migranten für Empörung gesorgt - nicht nur bei Zuwanderern.
dapd