Die 62. Internationale Handwerksmesse in München ist für die Besucher offen. Bis zum 9. März präsentieren rund 1.000 Aussteller aus 30 Ländern Produkte aus den Bereichen Handwerk, Design, Kunst, Energie und Dienstleistung. Bei der Eröffnung war die Politik zu Gast und diskutierte wortgewaltig.
Internationale Handwerksmesse ist eröffnet
Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte zum Messeauftakt, die Stimmung in der Branche sei "gut". Damit allerdings das kommunale Investitionsprogramm seine volle Wirkung entfalten könne, müsse die Bundesregierung eine Entfristung der Maßnahmen beschließen. Wegen der Verzögerungen durch den strengen Winter müsse sichergestellt werden, dass Aufträge, die bis zum 31. Dezember 2010 erteilt werden, auch danach noch begonnen werden können.
Brüderle will im Sommer mit Kentzler sprechen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reagierte jedoch zurückhaltend. Für eine derartige Entscheidung sei es "noch ein bisschen zu früh". Brüderle kündigte an, er werde "im Sommer" mit Kentzler über das weitere Vorgehen reden. Der Minister betonte zugleich, es gebe zwar noch keinen selbsttragenden Aufschwung in Deutschland. Die wirtschaftliche Talsohle sei aber "durchschritten". Zudem warb er für weitere Steuerentlastungen geworben. Auf diese Weise könne das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden, sagte Brüderle. Mehr Wachstum sei die Voraussetzung für eine Haushaltskonsolidierung.
Brüderle betonte: "Wir müssen Gas geben!" Die FDP sei sich mit der CSU darin einig, dass sowohl Steuerentlastungen als auch eine Haushaltskonsolidierung notwendig seien. Der Minister fügte mit Blick auf die Kritik aus der Opposition an der schwarz-gelben Koalition hinzu: "Arbeitsplätze entstehen doch nicht durch rote Fahnen zum 1. Mai."
Schwarz und Grün sind sich einigen
Übereinstimmend forderten der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Grünen-Chef Cem Özdemir Korrekturen an der Kürzung der Solarförderung in Deutschland. Seehofer sagte bei der Eröffnungsveranstaltung, notwendig sei mehr Augenmaß. Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung der Solarförderung um bis zu 16 Prozent sei zu hoch.
Özdemir begrüßte die Äußerungen Seehofers. Er wünsche der CSU Erfolg, damit sie den "Sachverstand" in die Bundesregierung hineintrage. Auf diese Weise könne "das Schlimmste" verhütet werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, über die Höhe der Kürzungen müsse noch einmal geredet werden.
Seehofer will "alle Hebel in Bewegung setzen"
In einer Pressemitteilung der bayerischen Staatskanzlei warnte Seehofer zudem: "Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche." Gerade für viele Handwerksbetriebe sei "die geplante Reduktion der Förderung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein echtes Problem".
Der Ministerpräsident kündigte an, dass "Bayern als Solarland Nummer 1 in Deutschland" alle Hebel in Bewegung setzen werde, um noch Änderungen bei der neuen Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen zu erreichen. Aus bayerischer Sicht wäre es Seehofer zufolge auch falsch, wenn der Bau von Solaranlagen auf Freiflächen durch eine zu radikale Reduktion der Fördersätze völlig zum Erliegen käme.
pc/ddp