Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze suchen das Justiz- und das Innenministerium auf höchster Ebene nach einer Lösung. Die beiden Ressortchefs, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), wollten sich am späten Dienstagnachmittag zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus FDP-Kreisen erfuhr.
Innenminister und Justizministerin suchen Lösung im Anti-Terror-Streit
Berlin (dapd). Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze suchen das Justiz- und das Innenministerium auf höchster Ebene nach einer Lösung. Die beiden Ressortchefs, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), wollten sich am späten Dienstagnachmittag zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus FDP-Kreisen erfuhr. Leutheusser-Schnarrenberger bemühe sich um einen "Durchbruch" in der Frage der Anti-Terror-Gesetze, hieß es. Auch weitere Streitpunkte der Innen- und Rechtspolitik sollten besprochen werden.
Die Zukunft der bis Jahresende befristeten Anti-Terror-Gesetze sorgt seit längerem für Streit zwischen Innenminister und Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger möchte den Großteil der Gesetze auslaufen zu lassen, Friedrich will die Mehrzahl beibehalten. Strittig ist bislang auch, ob die Gesetze im Falle einer Verlängerung erneut befristet und ob sie regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.
dapd