In der Debatte um eine Regulierung des Internets spricht sich Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen neue Gesetze aus. Der CSU-Politiker plädierte stattdessen für Selbstverpflichtungen der Unternehmen.
Innenminister Friedrich gegen neue Internet-Gesetze
Hamburg (dapd). In der Debatte um eine Regulierung des Internets spricht sich Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen neue Gesetze aus. Der CSU-Politiker plädierte stattdessen für Selbstverpflichtungen der Unternehmen. "Mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz", schrieb Friedrich laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). Die Politik könne solch einen Kodex zwar einfordern, sei dabei aber auf die Unterstützung von Unternehmen und Konsumenten angewiesen.
Friedrich verteidigte den Entschluss der Bundesregierung, den Straßenansicht-Dienst Google Streetview nicht zu verbieten, wie es Kritiker gefordert hatten. Bei der Debatte sei es mehr darum gegangen, ein Zeichen zu setzen als um die tatsächlichen Gefahren des Dienstes. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Gesetzgebers. Damit widersprach er auch seinen Parteifreunden Ilse Aigner, der Bundesverbraucherschutzministerin, und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Beide hatten Google zwischenzeitlich mit einem Streetview-Verbot gedroht.
Friedrich rief die Konsumenten dazu auf, Kriterien wie Datenschutz und Meinungsfreiheit bei ihrer Internetnutzung zu berücksichtigen. Durch ihre Nachfrage könnten sie das Internet leichter und stärker verändern als es ein Gesetz könne.
dapd