Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze. Gastgeber ist der hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU).
Innenminister beraten über Sicherheitsgesetze
Frankfurt/Main (dapd). Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze. Gastgeber ist der hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU). Er will seine Kollegen unter anderem mit Initiativen zum Alkoholverbot in Stadien und öffentlichem Nahverkehr sowie zum schärferen Vorgehen gegen Hassprediger und sogenannte Salafisten konfrontieren. Als zentrales Thema gelten jedoch die in der schwarz-gelben Koalition umstrittenen Anti-Terror-Gesetze.
Mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrem hessischen Amtskollegen Jörg-Uwe Hahn wandten sich am Montag erneut zwei führende FDP-Politiker gegen eine pauschale Verlängerung dieser befristeten und zum Jahresende auslaufenden Gesetze. Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Berliner "Tagesspiegel", mit ihrer Partei werde es "kein pauschales Durchwinken" geben. Notwendig sei mehr Kontrolle und Transparenz im Bereich der Nachrichtendienste.
Hahn sagte der "Frankfurter Rundschau", erst einmal müsse geklärt werden, ob diese Gesetze überhaupt zu Erfolgen im Kampf gegen den Terror geführt hätten. "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen", fügte der hessische FDP-Chef hinzu.
Scharfes Kontra gab der FDP der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sagte ebenfalls dem "Tagesspiegel", es müsse jedem verantwortungsvollen Politiker bei den Anti-Terror-Gesetzen an einer schnellen und wirksamen Lösung gelegen sein. "Bis jetzt verschließt sich dem die FDP und belastet damit die Berliner Koalition", fügte er hinzu. Leutheusser-Schnarrenberger wiederum konterte mit dem Vorwurf, manche Zurufe aus der Union trügen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in Frankfurt Ergebnisse seines Hauses zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze vorlegen und diese Beurteilung seinen Länderkollegen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang könnte auch das zwischen Union und FDP ebenfalls heftig umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung zur Sprache kommen.
Was den Auftritt von Hasspredigern und islam-fundamentalistischen Hasspredigern angeht, will der Konferenzvorsitzende Rhein sowohl Änderungen am Versammlungsgesetz als auch am Aufenthaltsgesetz prüfen lassen. Ziel ist, derartige Auftritte zu erschweren und die Ausweisung aus dem Ausland eingereister Hassprediger zu erleichtern. Dass er dieses Thema ansprechen will, hatte Rhein bereits vor Tagen im hessischen Landtag angekündigt. In einem "Focus"-Online-Interview plädierte er zudem für eine Analyse der Frage, ob die rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung des sogenannten Cyberwars, also von Angriffen aus dem Internet, ausreichen.
In der "Bild"-Zeitung forderte Rhein am Montag zudem ein Alkoholverbot in Fußballstadien und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs. "Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil der die Fans oft erst völlig enthemmt", sagte der hessische Innenminister zu Begründung. Deshalb sei ein derartiges Verbot sinnvoll.
Zu den weiteren Themen der Konferenz, die wegen angekündigter Demonstrationen der linken Szene unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen steht, gehört die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte. Bereits am Montagabend wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frankfurt zu einem ersten Gespräch mit den Innenministern über das Thema Gewaltprävention bei Jugendlichen und Integration zusammentreffen.
dapd