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Menschen mit Schwerbehinderung Inklusion: Was Arbeitgeber bei Bewerbungen beachten müssen

Menschen mit Behinderung sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, das wünscht sich der Gesetzgeber. Mehr noch: Arbeitgeber haben die gesetzliche Pflicht, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen.

"Das ist eine sozialpolitische Aufgabe, die vom Gesetzgeber so vorgesehen ist", sagt Rechtsanwalt Tobias Törnig.Für Arbeitgeber heißt das, sie müssen regelmäßig für ihren Betrieb prüfen, ob die Tätigkeiten einer freien oder neu geschaffenen Stelle von Menschen mit Schwerbehinderung ausgeführt und diese Stellen mit Schwerbehinderten besetzt werden können.

"Diese Prüfung kommt auch für Handwerksbetriebe in Betracht. Je nach Behinderung kann es für Menschen mit Behinderung möglich sein, im Handwerk zu arbeiten", sagt Törnig, "warum sollte beispielsweise ein Autist nicht Maurer werden? Er ist vielleicht nicht der geselligste, aber vielleicht der beste Maurer."

Ausgleichsabgabefür Betriebe

Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen wenigstens fünf Prozent ihrer Stellen mit Menschen mit Schwerbehinderung besetzen. Die Ausgleichsabgabe, die Betriebe zahlen müssen, wenn sie diese Quote nicht erfüllen, unterstreicht den Inklusions-Wunsch des Gesetzgebers. Sie hebt die gesetzliche Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung auch nicht auf.

"Das ist eine sozialpolitische Aufgabe"

Die Prüfpflicht der freien und neu geschaffenen Stellen ist unabhängig davon, ob ein Betrieb nach dem Sozialgesetzbuch dazu verpflichtet ist, Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen.Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben 7,8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland. Das entspricht 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ihre Beschäftigungsquote in der privaten Wirtschaft gibt die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2016 mit 4,1 Prozent an.

Nun könnte ein Betrieb ohne diese Prüfung immer zu dem Ergebnis kommen, die Stelle eigne sich nicht für einen Menschen mit Behinderung. Dieses Unterlassen wäre sogar noch weitgehend sanktionslos. Es kann sich jedoch rächen, wenn ein Bewerber mit Behinderung im Bewerbungsprozess abgelehnt wird.

Umgekehrte Beweislast

Das Bewerbungsverfahren ist an Regeln gebunden und hält sich ein Arbeitgeber nicht daran, gerät er in Beweisnot. Denn legt ein abgelehnter Bewerber mit Schwerbehinderung Indizien vor, die eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermuten lassen, kehrt sich die Beweislast um. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass sein Auswahlverfahren korrekt war (§ 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG). Für den abgelehnten Bewerber mit Schwerbehinderung kann daraus ein Entschädigungsanspruch entstehen (§ 15 Abs. 2 AGG).

Schwerbehinderung

Der Grad einer Behinderung (GdB) wird mit einer Zahl angegeben: von 20 (niedrigster Grad) bis 100 (höchster Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung). Von Schwerbehinderung spricht man ab einem Grad von 50.

"Hat der Arbeitgeber das Prozedere nicht eingehalten, unterstellt ein Gericht, dass die Ablehnung durch die Schwerbehinderung begründet wurde", sagt Törnig. Das AGG verbietet eine Benachteiligung wegen einer Behinderung (§ 1 AGG).In Betrieben, die mindestens fünf Menschen mit Schwerbehinderung ständig beschäftigen, kann eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden.

Da das wahrscheinlich keine typische Konstellation in einem Handwerksbetrieb ist, sei nur erwähnt, dass eine Schwerbehindertenvertretung so früh wie möglich an jedem Schritt einer Neueinstellung oder Stellenbesetzung beteiligt werden muss. "Wenn der Arbeitgeber zu irgendeinem Zeitpunkt vergisst, die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, spricht das schon für eine Diskriminierung", sagt der Experte.

Meldung an Agentur für Arbeit

Die Gedanken, die sich ein Arbeitgeber dazu macht, das Für und Wider, ob und wie der Arbeitsplatz leidensgerecht eingerichtet werden könnte, sollten dokumentiert werden. Sind alle diese Überlegungen geführt worden, dann darf ein Arbeitgeber auch im Fortgang des Bewerbungsverfahrens einen Bewerber mit Schwerbehinderung ablehnen, wenn er sich für einen Bewerber entscheidet, der fachlich geeigneter ist.

Kommt der Arbeitgeber bei seinen Überlegungen zu dem Ergebnis, dass sich die Stelle für einen Menschen mit Schwerbehinderung eignet, hat er die Stelle der Agentur für Arbeit zu melden, um einem Menschen mit Schwerbehinderung die Chance auf diese Stelle zu gewähren.

Frage nach Behinderung tabu

Bewerber müssen ihre Behinderung in einer Bewerbung nicht angeben. "Als Privatunternehmen muss ein Arbeitgeber keinen Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn ihm die Bewerbung nicht gefällt", sagt Törnig. Anders als öffentliche Arbeitgeber, die Menschen mit Schwerbehinderung immer zum Vorstellungsgespräch einladen müssen, kann ein Privatunternehmer die Bewerbung eines Schwerbehinderten wie die Bewerbung eines nicht-behinderten Bewerbers behandeln.

"Es darf nichts angegeben werden, was darauf schließen ließe, dass der Grund für die Ablehnung die Schwerbehinderung ist"

Weiß der Arbeitgeber aber von der Behinderung, so gibt ihm das trotzdem nicht das Recht, den Bewerber im Vorstellungsgespräch darauf anzusprechen. "Die Frage kann schon ein Indiz für eine Diskriminierung sein." Ein Bewerber muss diese Frage auch nicht wahrheitsgemäß beantworten. Eine Behinderung kann jedoch im Vorstellungsgespräch angesprochen werden, wenn sie offensichtlich ist, etwa wenn der Bewerber im Rollstuhl sitzt. "Der Arbeitgeber kann dann entscheiden, ob es möglich ist, den Arbeitsplatz behindertengerecht einzurichten."

Vorsicht sollten Arbeitgeber bei der Ablehnung eines Bewerbers walten lassen. "Es darf nichts angegeben werden, was darauf schließen ließe, dass der Grund für die Ablehnung die Schwerbehinderung ist", sagt Tobias Törnig. Er empfiehlt eine Ablehnung möglichst ohne Begründung. Eine begründete Ablehnung ist nur erforderlich, wenn drei Kriterien erfüllt sind:

  • Der Betrieb beschäftigt über 20 Mitarbeiter.
  • Er kommt dabei nicht seiner Verpflichtung nach, einen Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen (Ausgleichsabgabe).
  • Der Betrieb verfügt über eine Schwerbehindertenvertretung, die mit der Ablehnung des behinderten Bewerbers nach dessen Anhörung nicht einverstanden ist.

Das gilt als Behinderung

Das Sozialgesetzbuch definiert Behinderung als eine körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigung, die Menschen an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft länger als sechs Monate hindert. Eine Beeinträchtigung liege vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht (SGB IX).

Es gibt verschiedene Arten von Behinderungen:

  • Verlust oder Teilverlust von Gliedmaßen
  • Funktionseinschränkung von Gliedmaßen
  • Funktionseinschränkung der Wirbelsäule und des Rumpfes, Deformierung des Brustkorbes
  • Blindheit und Sehbehinderung
  • Sprach- oder Sprechstörungen, Taubheit, Schwerhörigkeit, Gleichgewichtsstörungen
  • Verlust einer Brust oder beider Brüste, Entstellungen und anderes
  • Beeinträchtigung der Funktion von inneren Organen beziehungsweise Organsystemen
  • Querschnittlähmung, zerebrale Störungen, geistig-seelische Behinderungen, Suchtkrankheiten
  • Sonstige

Quelle: Gesundheitsberichterstattung des Bundes

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