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Gesundheitsmanagement im Betrieb Infektionen im Betrieb und Schadenersatz: Was Arbeitgeber wissen sollten

Wer haftet, wenn der eigene Mitarbeiter Kollegen eines anderen Betriebs ansteckt und darf ein Betrieb Corona-Tests für alle Mitarbeiter anordnen? Rechtsanwältin Susana Campos Nave und Datenschutzexperte Falk Hofmann erklären, was Arbeitgeber zum Thema Infektionsschutz und Schadenersatz wissen sollten.

Was passiert, wenn es zu einem lokalen Lockdown kommt und die Infektionszahlen auf den eigenen Betrieb zurückzuführen sind?

Betriebe, die nachweislich ihren Pflichten aus dem Infektionsschutzgesetz vorwerfbar nicht nachgekommen sind und infolge dessen für hohe Infektionszahlen verantwortlich gemacht werden können, haften unter Umständen für die Folgen des Lockdowns. Hierbei ist zu untersuchen, wie es zu einem Ausbruch kam und wo die Infektionskette begann.

Maßstab für etwaiges Fehlverhalten sind insbesondere die Richtlinien der lokalen Gesundheitsbehörden sowie die Empfehlungen des Bundsarbeitsministeriums, die in dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard ihren Niederschlag gefunden haben. Diese müssen in dem betrieblichen Maßnahmenkonzept umgesetzt und regelmäßig angepasst werden.

Im Krisenfall haftet der Arbeitgeber zum einen gegenüber den eigenen, infizierten Mitarbeitern. Daneben kommt eine Haftung für Aufwendungen der öffentlichen Hand im Rahmen der Seuchenbekämpfung in Betracht, ferner sind allgemeine zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist noch vieles ungeklärt, Präzedenzfälle existieren bislang nicht.

Inwieweit haften Geschäftsführer, wenn sich in ihrem Betrieb Mitarbeiter infizieren?

Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und gegen Corona-Verordnungen können als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat strafbewährt sein. Im Grundsatz haftet die für die Arbeitsabläufe verantwortliche Person im Betrieb.

Sollte die Verantwortlichkeit nicht bei dem Geschäftsführer direkt liegen, kann dieser nach den Grundsätzen des sogenannten Organisationsverschuldens haften. Denn der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist verpflichtet, das Unternehmen so zu organisieren, dass die gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Können andere Betriebe Schadenersatz fordern, wenn sie schließen müssen, aber selbst nicht für den Anstieg der Zahlen verantwortlich sind?

Ob Schadensersatzansprüche anderer Betriebe im Rahmen der Corona-Pandemie bestehen, ist durch die Gerichte noch nicht geklärt. Die bishere Rechtsprechung im Hinblick auf Vermögensschäden Dritter ist allerdings sehr restriktiv.

In der Praxis muss objektiv-konkret nachgewiesen werden, dass der Infektionsausbruch, der zum Lockdown führt, auf einen Mitarbeiter im Unternehmen zurückzuführen ist. Hierbei ist zu untersuchen, wie es zu einem Ausbruch kam und wo die Infektionskette begann. Dies ist eine Frage des Einzelfalls.

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter (z.B. auf einer Baustelle) arbeitet und dabei Mitarbeiter einer anderen Firma infiziert?

In dieser Situation ist eine Haftung des Betriebs gegenüber dem anderen Betrieb denkbar. Für die Frage, ob ein vorwerfbares Fehlverhalten vorlag, muss geprüft werden, ob der Betrieb angemessene Schutzmaßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Prävention der Weiterverbreitung des Virus unternommen hat. Ein Fehlverhalten läge beispielsweise dann vor, wenn erkennbare Erkrankungssymptome gegeben sind und der Mitarbeiter dennoch eingesetzt wird.

Wie sieht ein leistungsfähiges Notfallmanagement für Betriebe aus?

Ein leistungsfähiges Notfallmanagement für Betriebe bestimmt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und umfasst sowohl Seuchenpräventionsmaßnahmen als auch effektive Maßnahmen zur Problemlösung im Falle eines Notfalls. Kriterien, die hierbei zu berücksichtigen sind, sind insbesondere die Art und Größe des Betriebs sowie konkrete Gesundheitsbedrohungen.

Hiervon umfasst sind insbesondere präventive Gesundheitsmaßnahmen wie die Aufklärung und Information der Belegschaft sowie Verhaltensanweisungen (Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen).

Für Betriebe empfiehlt es sich, aufgrund der in der Praxis vielfältigen Haftungsrisiken, grundsätzlich auf Notfallsituationen und Krisenzeiten vorbereitet zu sein. Dazu gehören insbesondere Planungen für die Notfallvorsorge und die Notfallbewältigung sowie die Erstellung dementsprechender Leitlinien, Richtlinien und Konzepte, u.a. für Mitarbeiterschulungen und Notfallübungen.

Muss der Arbeitnehmer Schadenersatz zahlen, wenn er in Kenntnis der Erkrankung zur Arbeit erscheint?

Anknüpfungspunkt für etwaige Schadensersatzansprüche ist die Treuepflicht des Arbeitnehmers, die sich spiegelbildlich zu der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis ergibt. Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich alles zu unterlassen, was dem Arbeitgeber schaden könnte.

In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer in Kenntnis der Erkrankung und mit dem Willen, andere anzustecken, handelt, ist ein Schadensersatzanspruch denkbar. Ferner können sich für den Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen wie beispielsweise der Ausspruch einer Abmahnung oder eine ordentliche/außerordentliche Kündigung ergeben.

Um die Gesundheit der Mitarbeiter zu überwachen, plant ein Betrieb regelmäßige Corona-Massentests in der Belegschaft. Ist dies zulässig?

Vom Arbeitgeber veranlasste, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen sind rechtlich kritisch. Auch wenn die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verlangt, die gesundheitliche Situation der Arbeitnehmer zu prüfen und Personen mit Krankheitssymptomen nach Hause zu schicken, sind solche Untersuchungen im Ergebnis nur in engen Ausnahmefällen rechtmäßig.

Körperliche Untersuchungen wie Corona-Tests greifen in die Grundrechte der Arbeitnehmer, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Diese Rechte umfassen auch das Recht, nicht zu einer Untersuchung verpflichtet zu werden.

Ferner sind derartige Tests aus Gründen des Mitarbeiterdatenschutzes problematisch. Bei Gesundheitsdaten handelt es sich um besonders geschützte Daten, es muss deshalb ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegen, welches das Interesse des Arbeitnehmers überwiegt. Dies ist bei Untersuchungen ohne Anhaltspunkte für eine Infektion in der Regel nicht der Fall.

Vor diesem Hintergrund dürften verpflichtende, anlasslose Tests in der Praxis nur in engen Ausnahmefällen, wie beispielsweise bei Berufen mit hohem Risiko der Infektionsweitergabe (beispielsweise bei medizinischem Personal) zulässig sein.

Zur Person

Susana Campos Nave ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Associate Partner. Falk Hofmann ist Externer Datenschutzbeauftragter, ISO/IEC2701-Auditor, Kritis Prüfer gemäß § 8a (3) BSIG. Beide Experten arbeiten für Rödl & Partner.

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