Die CSU erhält immer mehr Rückenwind aus der Schwesterpartei CDU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.
In CDU wächst Zustimmung zu Pendlerpauschale
Bayern bringt an diesem Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der unter anderem die Rückkehr zur alten Pauschale vorsieht.
Dafür sprachen sich jetzt auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold, aus. Müller befürwortet im Gegensatz zur Bundeskanzlerin eine Korrektur schon jetzt unabhängig von dem im Herbst erwarteten Verfassungsgerichtsurteil. Das wäre ein richtiges Signal für die Leistungsträger dieser Gesellschaft, sagte Müller. "Als wir die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen haben, lag der Benzinpreis bei 1,10 Euro. Heute ist er bei 1,50 Euro", fügte er hinzu.
"Haben Autofahrer genug gemolken"
Nach Angaben des hessischen CDU-Parlamentariers Klaus Lippold sind viele Abgeordnete seiner Partei für die CSU-Forderung. Dies werde sich nach der Sommerpause bemerkbar machen. Lippold sprach sich nicht nur für eine Rückkehr zum früheren Stand der Pendlerpauschale vor ihrer Kürzung im Jahr 2006 aus, er forderte sogar eine Erhöhung des steuerlich absetzbaren Kilometerbetrages. "Wir haben die Autofahrer genug gemolken", betonte der Verkehrspolitiker.
CSU-Chef Erwin Huber warf der Bundesregierung unterdessen vor, sie handele weltfremd und unglaubwürdig, sollte sie weiter an der gekürzten Pauschale festhalten. Bei der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale gehe es "nicht um ein Steuergeschenk oder eine Subvention", sondern um "Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit". Die Große Koalition habe 2006 die Entlastung großer Unternehmen beschlossen und die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent gesenkt, was die öffentlichen Haushalte mit mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr belaste. "Wenn nach den Großunternehmern jetzt nicht die Arbeitnehmer dran sind, gibt es ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem", argumentierte Huber.
Haderthauer überzeugt, dass Pendlerpauschale kommt
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sieht ebenfalls eine wachsende Unterstützung durch CDU-Politiker. Sie sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Zustimmung für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an werde auch unter Bundestagsabgeordneten der Schwesterpartei immer größer. "Es gibt ja Stimmen, die sagen, wenn wir heute in der Fraktion abstimmen würden, dann hätten wir möglicherweise schon eine Mehrheit", sagte Haderthauer.
Sie zeigte sich überzeugt, dass die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kommen wird. "Die Frage ist, wann", sagte die CSU-Generalsekretärin. Einen Zusammenhang zwischen der Forderung ihrer Partei und der bayerischen Landtagswahl wies sie zurück. Eine Landtagswahl lasse sich nicht mit einem rein bundespolitischen Thema gewinnen. Die CSU werde jedoch in der Großen Koalition "ordentlich mitmischen".
ddp