Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie. 2010 seien 828.708 Mal Sanktionen verhängt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das seien 14 Prozent mehr gewesen als noch 2009.
Immer mehr Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie. 2010 seien 828.708 Mal Sanktionen verhängt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das seien 14 Prozent mehr gewesen als noch 2009. Im Schnitt seien den Betroffenen die Leistungen um 123,72 Euro gekürzt worden.
Sanktionen drohten Langzeitarbeitslosen den Angaben zufolge vor allem wegen Meldeversäumnissen. Mit 498.504 verhängten Sanktionen stieg der Anteil der Meldeversäumnisse gegenüber 2009 sogar um 20,6 Prozent. Betroffen waren unter anderem Hartz-IV-Empfänger, die zu vereinbarten Terminen in der Arbeitsagentur nicht erschienen.
Rund 142.000 Strafen wurden wegen Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verhängt. Dies betraf etwa Hartz-IV-Empfänger, die keine Bewerbungen geschrieben haben, obwohl sie sich dazu verpflichtet hatten. In 102.631 Fällen wurden Sanktionen ausgesprochen, weil sich die Betroffenen weigerten, eine als zumutbar eingestufte Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.
Als Grund für den Anstieg der Sanktionen nannte die Sprecherin die gute Konjunktur, die zur Folge gehabt hätte, dass Langzeitarbeitslosen mehr Angebote gemacht werden konnten, sowie die zunehmende Professionalisierung der Jobcenter. Sie verwies jedoch darauf, dass die große Masse der Hartz-IV-Empfänger nicht bestraft werden müsse. 96 Prozent der Langzeitarbeitslosen verhielten sich komplett gesetzeskonform. Derzeit beziehen rund 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose Hartz IV.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), befürwortete das härtere Vorgehen der Arbeitsagenturen gegen Hartz-IV-Empfänger. "Wenn die Wirtschaft brummt, muss man von den Arbeitslosen verlangen können, dass sie angebotene Stellen auch annehmen", sagte er. "Wer vom Staat gefördert wurde, muss sich auch fordern lassen. Das heißt: Angebotene Arbeit muss angenommen werden, Termine bei den Arbeitsagenturen darf man nicht grundlos platzen lassen."
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach hingegen von einer "Hetzkampagne auf Erwerbslose". Sanktionen gegen Erwerbslose seien Leistungskürzungen und verstießen somit "gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum", sagte Kipping. Die Strafen seien "massenhaft rechtswidrig", was auch die Zahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen zeige. Sie kritisierte zudem, dass Sanktionen als Drohkulisse missbraucht würden. So solle "für jeden schäbigen Niedriglohn-Job oder für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig gemacht werden".
dapd