Im Namen des Volkes

Ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter sind für den Rechtsstaat unverzichtbar. Von Michael Mitsch

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Im Namen des Volkes

Selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker sind neben ihrem Hauptberuf vielfach auch als ehrenamtliche Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit tätig. Beispielsweise wirken rund 400 Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Bereich des Handwerks als ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte in Bayern mit. Das Handwerk leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat.

Die Kammern der Arbeitsgerichte sind mit einem Vorsitzenden (Berufsrichter) und paritätisch mit je einem ehrenamtlichen Richter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite besetzt.

Bei den Sozialgerichten bestehen Fachkammern mit ehrenamtlichen Richtern. Die Fachkammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung sind mit einem Vorsitzenden (Berufsrichter) und je einem ehrenamtlichen Richter oder einer ehrenamtlichen Richterin aus Kreisen der Versicherten beziehungsweise Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt.

Auch bei den Landesarbeits- und Landessozialgerichten sowie dem Bundesarbeits- und dem Bundessozialgericht wirken ehrenamtliche Richter der Arbeitgeberseite mit.

Voraussetzung ist Arbeitgeberstatus

Nach dem Gesetz können "Arbeitgeber" als ehrenamtliche Richter berufen werden, wenn sie regelmäßig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer oder eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin beschäftigen.

Daneben kommen Organe oder Organmitglieder juristischer Personen wie GmbH-Geschäftsführer oder leitende Angestellte, die zur Einstellung von Arbeitnehmern berechtigt sind, sowie Prokuristen und Generalbevollmächtigte für die ehrenamtliche Richtertätigkeit in Betracht.

Die Berufung erfolgt durch die zuständige Stelle des jeweiligen Landes, in Bayern durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Die Handwerksorganisationen der Arbeitgeberseite (z.B. Innungen und Kreishandwerkerschaften) sind in das Berufungsverfahren mit eingebunden.

Besondere Sachnähe und Fachkompetenz

Aufgrund ihres Hauptberufs als selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker und ihrer Arbeitgeberfunktion verfügen die ehrenamtlichen Richter aus dem Bereich des Handwerks über spezifische Fachkenntnisse für die richterliche Tätigkeit.

Im Hinblick auf diese Praxiserfahrungen ist ihre Mitwirkung an der Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte aus der Sicht des Gesetzgebers bedeutungsvoll. Durch ihre besonderen, gesetzlich anerkannten Kompetenzen unterscheiden sie sich zum Beispiel von den Schöffen der Strafgerichte.

Wie jeder Richter, so genießen auch die ehrenamtlichen Richter nach dem Grundgesetz und dem Deutschen Richtergesetz sachliche und persönliche Unabhängigkeit und sind nur an das Gesetz gebunden. Insbesondere können Richtern keine Weisungen erteilt werden, wie sie in einer Rechtssache zu entscheiden haben.

Mitwirkung am Gerichtsverfahren

Bei jedem Arbeits- und Sozialgericht wird, anders als in der übrigen Gerichtsbarkeit, ein von den ehrenamtlichen Richtern gewählter Ausschuss gebildet, der es ermöglicht, an der Gerichtsverwaltung mitzuwirken und den Kontakt zum Gericht zu fördern.

Die Leitung der Gerichtsprozesse, wie die Terminbestimmung, obliegt dem Vorsitzenden. Er eröffnet auch die mündliche Verhandlung und gibt den ehrenamtlichen Richtern die Möglichkeit, an die Parteien, Zeugen und Sachverständigen sachdienliche Fragen zu stellen.

Nach der mündlichen Verhandlung folgen die Beratung und die Abstimmung, die der Vorsitzende leitet. Die ehrenamtlichen Richter entscheiden mit gleichem Recht und mit gleicher Stimme wie Berufsrichter. Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Beratung und Abstimmung unterliegen nach dem Deutschen Richtergesetz dem Beratungsgeheimnis, das gegenüber jedermann zu wahren ist. Bei der Verkündung des Urteils durch den Vorsitzenden tritt das Gericht als Einheit auf.

Die Handwerksorganisationen unterstützen die ehrenamtliche Richtertätigkeit von Handwerkerinnen und Handwerkern, in Bayern etwa durch Fortbildungsveranstaltungen.

Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Handwerk, die sich für dieses Ehrenamt interessieren, erhalten bei ihrer Handwerksorganisation nähere Informationen.