Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich bei der Europäischen Kommission dafür ein, Erleichterungen für Handwerksbetriebe bei der Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten einzuführen. Dieser Vorschlag ist nun für den europäischen Preis "Die beste Idee zum Bürokratieabbau" nominiert worden.
Idee des Handwerks für europäischen Bürokratie-Preis nominiert
Die ZDH-Idee ist als einer von drei Kandidaten für den europäischen Preis, der von der "Bild"-Zeitung unterstützt wird. Die Jury unter dem Vorsitz von Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen und Edmund Stoiber, dem Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, wählte den Vorschlag des Handwerks aus über 500 eingereichten Ideen aus.
Nach EU-Recht sind Handwerksbetriebe zum Einbau eines digitalen Tachographen in alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen verpflichtet, sobald sie weiter als 50 km von Firmensitz entfernt eingesetzt werden. "Diese für LKW-Fernfahrer konzipierte Regelung, die vor allem die Übermüdung während der Fahrt verhindern soll, ist für das Handwerk unpraktikabel und unverhältnismäßig", gebründet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).
Für die kleinen und mittleren Betriebe sei es unverständlich, warum sie mehrere Tausend Euro für die Anschaffung von Tachographen aufwenden müssen, obwohl ihre Fahrzeiten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Hinzu kämen jährliche Kosten in gleicher Höhe für das Speichern und Auswerten der Daten, die Unterweisung der Fahrer und den Zeitaufwand zur Eingabe und das Ausfüllen der Nachweise.
"Angesichts der immer deutlicher werdenden Probleme fordert der ZDH seit längerem die Erweiterung des Umkreises, in dem ein Handwerker ohne Nachweispflicht agieren darf, auf mindestens 150 km. Zusammen mit weiteren vorgeschlagenen Flexibilisierungen der Vorschriften wäre ein Großteil der Betriebe von der Tachographenpflicht befreit, ohne dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wäre", erklärt der ZDH.
Der Preis für "Die beste Idee zum Bürokratieabbau" wurde 2008 von der Stoiber-Gruppe im Rahmen ihres Mandats zur Beratung der EU-Kommission in Fragen des EU-Bürokratieabbaus ausgeschrieben. Die drei ausgewählten Kandidaten werden nach Prag eingeladen, wo am 13. Mai 2009 der Sieger gekürt wird. Gesucht wurden originelle und einfach umsetzbare Ideen, die sehr kostspielige oder besonders störende Verwaltungslasten beseitigen können.
dhz