Der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber strebt eine deutliche steuerliche Entlastung der Bürger an. Trotzdem wollen er und die CSU den Bundeshaushalt konsolidieren. Interview: Karin Birk
"Ich will eine echte steuerliche Entlastung"
DHZ: Herr Minister Huber, läuft der Bundeshaushalt aus dem Ruder?
Erwin Huber: Natürlich ist in unruhigen Zeiten wie diesen, die Haushaltsaufstellung für Bund, Länder und Kommunen nicht ganz einfach. Umso wichtiger ist es, Kurs zu halten und den ausgeglichenen Haushalt fest im Blick zu behalten.
DHZ: Welche Auswirkungen hat hier die internationale Finanzkrise?
Huber: Heute lässt sich kaum beurteilen, wie sich die internationale Finanzkrise auf das Steueraufkommen in diesem und in den kommenden Jahren auswirkt. Genauso schwierig ist die Einschätzung, in welchem Umfang letztlich das Wirtschaftswachstum in Deutschland beeinträchtigt wird. Dass Konjunktureinflüsse aus dem Ausland auf unsere Wirtschaft Auswirkungen haben, wird keiner bestreiten. Dennoch: Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren robuster geworden, das bestätigen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem aktuellen Gutachten. Außerdem spüren wir die positiven Wirkungen des europäischen Binnenmarktes und der gemeinsamen europäischen Währung.
DHZ: Ist die Große Koalition bei internationalen Verpflichtungen zu Forschung, in der Entwicklungszusammenarbeit oder in der Wirtschaftsförderung nicht finanzierbare Versprechen eingegangen?
Huber: Selbstverständlich müssen Entscheidungen der Großen Koalition im Lichte der finanziellen Möglichkeiten realisiert werden. Damit sind Prioritäten gesetzt, die sich auch in den Weichenstellungen zum Bundeshaushalt wiederfinden müssen – die Finanzierung kann und muss durch gemeinsame kluge Verhandlungen herbeigeführt werden.
DHZ: Finden Sie es angemessen, dass Steinbrück seine besonders ausgabenfreudigen Ministerkollegen zurückpfeift?
Huber: Keine Frage: Im Konsolidierungsziel 2011 sind wir uns einig, daran hält auch die CSU fest. Wie der Bundesfinanzminister allerdings agiert, ist etwas anderes. Ich finde es unangemessen, die Haushaltsverhandlungen in einem so frühen Stadium mit solchen Drohungen zu belasten. Statt klug zu verhandeln, setzt Steinbrück die Brechstange an. Der Bundesfinanzminister muss zukunftsorientiert handeln und das bedeutet hier auch, Prioritäten bei Wirtschaft, Forschung und Verkehr setzen. Das Sparen nach dem Rasenmäher-Prinzip ist dafür nicht geeignet.
DHZ: Wie wichtig ist es, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf rund zehn Milliarden sinkt, wenn 2011 der Bundeshaushalt ausgeglichen sein soll?
Huber: Eine Haushaltskonsolidierung lässt sich nicht von einem Jahr zum anderen machen und braucht langen Atem. Deshalb ist eine möglichst geringe Neuverschuldung im kommenden Jahr von großer Bedeutung.
DHZ: Kann angesichts dieser Lage bald mehr netto bei den Steuerzahlern ankommen?
Huber: Tatsache ist, dass der Bund noch Konsolidierungsbedarf hat, aber der Gesamtstaat 2007 bereits einen Überschuss erzielt hat. Und Tatsache ist auch, dass immer mehr Normalverdiener in eine Steuerprogression fallen, die für sie nicht gedacht ist. Um diese Spirale der Steuerprogression zu durchbrechen, will ich eine echte steuerliche Entlastung der Menschen, und damit zum 1. Januar 2009 beginnen. Mein Ziel ist eine Nettoentlastung für Normalverdiener. Leistung muss sich lohnen. Deshalb bin ich für eine eigentumsfreundliche Erbschaftsteuer und eine leistungsfreundliche Einkommensteuer.