Nach dem vorläufigen Aus für eine bundesweite Restaurant-Ampel will Nordrhein-Westfalen das Kennzeichnungssystem für Hygiene in Gaststätten im Alleingang durchsetzen. Das Vorhaben soll zunächst in zwei Städten getestet werden. Sämtliche Ergebnisse der dortigen Lebensmittelkontrollen sollen im Internet abrufbar sein.
Die bundesweite Einführung sei durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die FDP verhindert worden, sagte Aigners NRW-Ressortkollege Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. "In NRW wollen wir aber ein solches System trotzdem einführen, soweit wir dies rechtlich machen können."
Dieser Darstellung widersprach das Bundesverbraucherministerium. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für das Scheitern einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel verantwortlich, erklärte ein Sprecher.
Pilotprojekt soll Anfang 2013 starten
Der NRW-Minister plant, das Vorhaben in einem Pilotprojekt im ersten Halbjahr 2013 zunächst in zwei Städte in Nordrhein-Westfalen zu testen. Sämtliche Ergebnisse der dortigen Lebensmittelkontrollen sollen im Internet abrufbar sein und über eine eigene App angezeigt werden. Als Darstellungsform, wie die einzelnen Betriebe bei den Kontrollen abgeschnitten haben, soll weiterhin eine Ampel dienen.
"Wir stärken damit die ehrlichen und guten Betriebe mit einem Grün und benennen die schwarzen Schafe mit einem Rot", sagte der NRW-Verbraucherschutzminister. Lediglich einen Aushang in Restaurants, Imbissbuden und Eiscafés wird es aufgrund von rechtlichen Bestimmungen weiterhin nicht geben. Bei einem erfolgreichen Verlauf soll die Ampel landesweit eingeführt werden.
Bund: Weg für Gaststätten-Ampel längst frei
Das Bundesverbraucherministerium wies darauf hin, dass jedes Land ein Kennzeichensystem starten kann. "Auch wenn es Minister Remmel erst jetzt gemerkt hat: Rechtlich ist der Weg zur Einführung einer Gaststätten-Ampel längst frei", sagte ein Sprecher.
Seit jeher bestehe die Möglichkeit für jedes Bundesland, die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung für Gaststätten und andere Betriebe für alle Bürger sichtbar im Internet zu veröffentlichen.
Der Sprecher wies zudem eine Schuld des Bundes und von Ministerin Aigner am vorläufigen Aus für eine bundesweite Restaurant-Ampel zurück. "Der Grund sind die weiterhin unterschiedlichen Positionen in den Bundesländern, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind." dapd