In der Debatte um Korrekturen an der "Hartz IV"-Arbeitsmarktreform fordern die Arbeitgeber eine Überarbeitung der bestehenden Freibetragsregelungen.
Hundt: Bei "Hartz IV" mehr Anreize für Vollzeittätigkeit schaffen
"Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Berliner Zeitung". Deshalb müssten die Anreize für die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit gestärkt werden. Bislang gibt es einen monatlichen Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf "Hartz-IV" angerechnet wird. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ist der Auffassung, dass bis zu 200 Euro voll angerechnet werden, aber darüber hinaus die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.
"Hartz IV" hat Lohndumping beschleunigt
Die Gewerkschaften fordern dagegen einschneidende Veränderungen bei "Hartz IV", damit viele Arbeitslose nicht den sozialen Absturz erleiden müssen. Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat "Hartz IV" dem "Lohndumping Tür und Tor geöffnet" und dazu geführt, dass rund 1,2 Millionen Beschäftigte zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen sind. "Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden", sagte sie der Zeitung. Deshalb seien Mindestlöhne von zunächst 7,50 Euro notwendig.
Der Vorsitzende des Unions-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, drängte auf eine baldige Reform der "Hartz IV"-Gesetzgebung. "'Hartz IV' war viel zu lange auf dem Altar der Unberührbarkeit. Eine Reform ist dringend nötig." Er verwies darauf, dass "gegen die Abstiegsängste der Mittelklasse" von der Koalition bereits die Erhöhung des Schonvermögens beschlossen worden sei. "Zentral ist nun die Anhebung der Hilfssätze für Kinder", sagte Laumann weiter.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte ebenfalls weitere Korrekturen an der "Hartz IV"-Arbeitsmarktreform. "Ich glaube, dass es sehr erfolgreiche Teile von 'Hartz IV' gibt. Aber bestimmte Dinge müssen wir auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Hamburger Abendblatt". Koch sprach sich dafür aus, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern.
ddp