Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will ausländischen Fachkräften den Arbeitsmarktzugang erleichtern und für einige Berufe mit besonders starkem Fachkräftemangel die Zuwanderungshürden senken.
Hürden für ausländische Fachkräfte senken
"Ich lasse in meinem Ministerium zurzeit eine Positivliste von Berufen erstellen, bei denen erwogen wird, die sogenannte Vorrangprüfung befristet auszusetzen", kündigte von der Leyen an.
Bei der bisherigen Vorrangprüfung dürfen Arbeitgeber prinzipiell nur dann eine ausländische Fachkraft einstellen, wenn die Arbeitsagentur nachweislich keinen inländischen Bewerber findet. Eine Lockerung durch den Verzicht auf die Prüfung sei nach den derzeit vorliegenden Daten vor allem für Elektro-, Maschinenbau- und Fahrzeugingenieure sowie für Ärzte nötig, sagte von der Leyen.
Für die "Positivliste" spreche vor allem die größere Transparenz, erläuterte die Ministerin. "Die Unternehmen und ihre ausländischen Bewerber wissen dann direkt, woran sie sind." Sie werde ihr Konzept noch im Dezember der Koalition zur Beratung vorlegen. Die konkrete Umsetzung könne im ersten Quartal 2011 beginnen.
In der schwarz-gelben Koalition löste von der Leyen mit ihrem Vorstoß ein geteiltes Echo aus. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung. "Deutschland muss attraktiver werden für Fachkräfte aus dem Ausland, damit der Mangel an Fachkräften nicht zum Mangel an Wirtschaftswachstum führt", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt". "Ein großer Wurf schließt deshalb auch die Reduzierung der Einkommensschwellen und die Einführung eines Punktesystems ein."
Um sich unbefristet in Deutschland niederlassen zu dürfen, müssen Zuwanderer derzeit ein Jahresgehalt von mindestens 66.000 Euro nachweisen. Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und Neuseeland regeln ihre Zuwanderung seit Jahren mit einem Punktesystem. Dabei werden Schulbildung, berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter nach einem festgelegten Katalog bewertet.
Deutsche Wirtschaft braucht Sofortprogramm
Zuspruch erhält von der Leyen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Die deutsche Wirtschaft braucht dringend ein Sofortprogramm, um den in mehreren Berufen und Branchen bestehenden beziehungsweise sich verschärfenden Fachkräftemangel abzuwenden", sagte Hundt dem "Hamburger Abendblatt". Neben einer am Bedarf des Arbeitsmarktes ausgerichtete Zuwanderungspolitik müsse aber auch "das inländische Potenzial an Arbeitskräften wie Frauen, Ältere und Migranten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden".
CSU verweist auf drei Millionen Arbeitslose
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt riet dagegen von einer Ausweitung der Regeln ab. "Es wäre völlig verantwortungslos, jetzt neue Zuwanderungserleichterungen zu schaffen und damit in großem Stil ausländische Arbeitskräfte ins Land zu lassen." "Das ginge komplett zulasten der drei Millionen Menschen bei uns, die Beschäftigung suchen. Wer die Zuwanderungsregeln lockert, der verabschiedet sich vom Ziel Vollbeschäftigung."
Kritik kam auch aus der Opposition. Es gebe bereits Zugangsmöglichkeiten für Hochqualifizierte, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Was Frau von der Leyen vorschlägt, taugt nicht, um das Facharbeiterproblem zu lösen. Wenn wir die Weichen auf Vollbeschäftigung stellen wollen, müssen wir dringend in die Ausbildung von Jugendlichen in Deutschland investieren."
dapd