Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) hat erstmals Fehler im Umgang mit der Landesbank-Krise eingeräumt. "Ich hätte möglicherweise härter und früher auf eine Veränderung der Informationspolitik der Bank hinwirken sollen", sagte der CSU-Chef.
Huber räumt in Landesbank-Krise Fehler ein
Die "plötzliche Kehrtwende" bestätige, "dass die vorherige Strategie nicht tragfähig war".
Vorwürfe der Opposition, er habe dem Landtag Informationen über Milliardenbelastungen der BayernLB verschwiegen, wies Huber abermals zurück. "Wenn einem gesagt wird, es drohen der Bank erhebliche Nachteile durch die ständige Veröffentlichung von nur vorläufigen, nicht belastbaren Zahlen, dann ist das natürlich nicht ganz so einfach", begründete er sein Vorgehen.
Zugleich signalisierte der Minister seine Bereitschaft, Anteile an der Landesbank an die Sparkassen zu verkaufen: "Wenn uns ein offizielles Angebot gemacht wird mit einem vernünftigen Preis, dann können wir über alles verhandeln."
Der Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, begrüßte diese Aussage. Er kündigte an, den Sparkassen und den Kommunen vorzuschlagen, über eine Übernahme der Mehrheit der BayernLB zu verhandeln. Die Landesbank gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf Sparkassen-Kreise, für die Übernahme der Landesbank gebe es eine klare Bedingung: Die Sparkassen müssten dann freie Bahn für eine Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) haben. Bei den Sparkassen werde davon ausgegangen, dass die Übernahme und Fusion nach langen Vorarbeiten bis Mitte 2009 vereinbart und dann rückwirkend zum 1. Januar 2009 vollzogen werden könne.
Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" drohen die Sparkassen gar mit einem Ausstieg aus der BayernLB, falls Huber weiterhin eine Fusion verhindere. Der Minister könne dann "mit dem Laden anstellen, was er will", zitiert das Magazin einen Sparkassen-Funktionär.
LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski dagegen will offenbar vorerst keine neuen Fusionsgespräche: "Wir beschäftigen uns momentan mit der Integration der SachsenLB und der Landesbank Rheinland-Pfalz, die wir erworben haben. Wir können derzeit keine anderen Themen angehen", sagte er. Jede Bank werde für sich die Finanzkrise auch erst einmal verkraften und auswerten müssen. "Es ist nicht zwingend, dass jetzt alle fusionieren und ein tolles großes Institut bilden. Es kommt vielmehr darauf an, ob das Geschäftsmodell eines solchen Institutes funktioniert", fügte Jaschinski hinzu.
Nach "Spiegel"-Informationen gehen Finanzexperten mittlerweile davon aus, dass die Wertberichtigung bei der BayernLB aus der US-Kreditkrise deutlich höher ausfallen wird als bislang angenommen. Das Marktumfeld für die fraglichen Engagements habe sich verschlechtert. Laut diesen Schätzungen würden die Abschreibungen bei 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro liegen. Bisher werden die Belastungen der BayernLB mit insgesamt 1,9 Milliarden beziffert.
Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget erneuerte seine Rücktrittsforderung an Huber. Maget warf dem Finanzminister vor, "wieder eine Gelegenheit" ausgelassen zu haben, um neue Informationen zur Landesbank von sich aus anzusprechen. Angesichts von womöglich noch viel höheren Belastungen genüge es nicht, nur Fehler einzuräumen. "Sondern man muss Konsequenzen aus Fehlern ziehen, wenn man offenkundig mit seiner Aufgabe als Kontrolleur der Landesbank heillos überfordert ist", sagte der SPD-Politiker.
ddp