Die CSU will auf ihrem Parteitag in Nürnberg trotz des Streits über die Pendlerpauschale den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen. Parteichef Erwin Huber setzt auf die "Kampfgemeinschaft".
Huber beschwört Kampfgemeinschaft
Huber betonte, bei dem Auftritt der CDU-Chefin am Freitag werde die "Kampfgemeinschaft" der Schwesterparteien deutlich werden. Der CSU-Vorstand beschloss jedoch einstimmig ein Wahlprogramm, in dem die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale gefordert wird.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und weitere Spitzenpolitiker der CSU äußerten zudem Kritik an der harten Haltung von Merkel in der Steuerdebatte. Beckstein grummelte: "Ich glaube nicht, dass es eine richtige Entscheidung ist, abzuwarten, bis man vom Bundesverfassungsgericht verurteilt ist, etwas zu ändern." Die CSU wisse aber, dass sie die Position der Kanzlerin zur Pendlerpauschale nicht bis zur Landtagswahl Ende September ändern könne.
Auch Huber hat mit Blick auf den Gastauftritt Merkels vor den rund 1.000 CSU-Delegierten in Nürnberg keine Illusionen. Er sagte: "Ich erwarte nicht, dass wir Wahlgeschenke bekommen." Die CSU sei aber in der Lage, aus eigener Kraft einen Erfolg bei der Landtagswahl zu erreichen.
Huber kündigte an, seine Partei werde "die Pendlerpauschale mit großem Nachdruck weiter vertreten". Er fügte hinzu: "Das ist aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU-Vorsitzenden, sondern aus meiner Sicht wird sie sehr engagiert dazu beitragen, dass es eine starke CSU bei der Landtagswahl gibt. Denn die CDU braucht eine starke CSU." Huber betonte: "Ich erwarte eine brillante Rede der CDU-Vorsitzenden."
"Merkel ist Lokomotive für die Union"
Ungewöhnlich freundliche Worte für Merkel gab es auch von Beckstein, der in den vergangenen Wochen eher durch scharfe Attacken aufgefallen war. Der Ministerpräsident sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Huber: "Wir sind froh, dass Frau Merkel bessere Werte hat als der Vorsitzende einer anderen Partei. Wir sind froh, dass sie eine Lokomotive für die Union ist und nicht ein Bremsklotz, wie es bei der SPD der Fall ist."
Huber freute sich darüber, dass die gesamte CSU "hochmotiviert" in die heiße Phase des Wahlkampfs starte. Er betonte: "Wir sehen eine ganz hervorragende Ausgangsposition. Die Umfragen sind gut. Und unser Ziel ist klar: Regierungsmehrheit in Bayern."
Nach Ansicht von Beckstein muss die CSU allerdings einen "ganz massiven" Wahlkampf führen. Der Ministerpräsident sagte vor dem Treffen des Vorstands, es bestehe zwar Grund zur Zuversicht. Er fügte aber hinzu: "Wenn die Bürger den Eindruck haben, die sind selbstsicher und überheblich, dann werden wir gnadenlos abgestraft werden." Beckstein betonte, die CSU brauche bei der Landtagswahl Ende September ein Ergebnis von "50 plus einem ordentlichen X". Auf die Frage, ob er auch mit nur 49 Prozent leben könne, antwortete der Ministerpräsident: "Es wird weder die Welt untergehen, noch werden Beckstein oder andere sterben." Ein solches Ergebnis sei aber nicht zu erwarten.
Das vom CSU-Vorstand beschlossene "Regierungsprogramm 2008 bis 2013" hat den Titel "Für ein starkes Bayern". Es soll am Samstag vom Nürnberger Parteitag gebilligt werden. In dem Papier ist auch die Forderung nach Korrekturen am Atomausstieg enthalten. Nur mit längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken könne verhindert werden, "dass sich die Energiekosten massiv verteuern".
ddp