Die Steuerdebatte sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat Finanzminister Schäuble aufgefordert, die geplante Steuersenkung zu stoppen. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät der Bundesregierung davon ab.
Hoffnungen schwinden
Führende Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. "Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie deutlich mehr Netto in der Tasche hätten.
Steuersenkungen stoppen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen aufgefordert, die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung zu stoppen. Schäuble müsse "im Kabinett sein Veto einlegen", sagte Gabriel dem Hamburger Abendblatt. Der Finanzminister habe nach der Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die er nutzen müsse.
Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der "nicht nur Parteitaktik im Blick" habe, sagte Gabriel. Er bekräftigte, dass er die Regierungspläne für verfassungswidrig halte. "Steuersenkung auf Pump wird es mit der SPD nicht geben."
Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät der Bundesregierung von Steuersenkungen ab. "Wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger entlasten will, sollte sie das bei den Sozialabgaben tun", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). "Mit Steuersenkungen sollte man jetzt sehr vorsichtig sein. Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an."
FDP weiter für Entlastungen
Der FDP-Finanzexperte Solms warf Schäuble vor, er habe den Kommunen fast vier Milliarden Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt, ohne im Gegenzug eine Gewerbesteuerreform durchzusetzen. "Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen", sagte Solms den Stuttgarter Nachrichten. "Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen."
Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt dazu auf, in der Steuerdebatte Stellung zu beziehen. Die Parteichefs von Union und FDP müssten sich auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen. Nach "Bild"-Informationen will das FDP-Präsidium am Wochenende auf einer Klausur unter anderem über Steuerentlastungen für Arbeitnehmer beraten. Auch eine Kürzung oder Abschaffung des Soli sei im Gespräch, hieß es.
dapd