Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Wahl an den bestehenden Mindestlöhnen festhalten. Steuererhöhungen schließt sie aus: Die wirtschaftliche Krise könne nur mit Wachstum schnellstmöglich überwunden werden.
Höhere Steuern: Nein, Mindestlöhne: Jein
"Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir jedoch weiter ab. Das würde Arbeitsplätze gefährden." Faire Bezahlung sei wichtig. "Dabei setzen wir auf die Tarifpartner. Wenn sie einen Mindestlohn verabreden, können wir den über das Entsendegesetz verbindlich machen", sagte die Kanzlerin.
Merkel zeigte sich offen für Mindestlöhne in weiteren Branchen. Es gebe auch Bereiche in Deutschland ohne Tarifvereinbarungen, gerade im Osten: "Deshalb haben wir eine Kommission ins Leben gerufen, die Mindestlöhne für Bereiche vorschlagen kann, in denen es keine tarifliche Bindung gibt. Daran werden wir auch nach der Wahl festhalten."
Merkel schließt Steuererhöhungen nach der Wahl aus. "Wir sind in einer wirtschaftlichen Krise, die wir dann schnellstmöglich überwinden, wenn wir wieder Wachstum erreichen. Steuererhöhungen, egal welcher Art, sind dafür Gift und mit mir nicht zu machen", sagte die CDU-Vorsitzende. Beim Kündigungsschutz werde es ebenfalls keine Änderungen geben. Eingriffe ins Tarifvertragsrecht lehnte Merkel ab: "Für betriebliche Bündnisse für Arbeit sehe ich nicht mehr die Notwendigkeit, da die Tarifpartner inzwischen ihre Verträge so flexibilisiert haben, dass sich das Thema für uns erledigt hat."
ddp