Obwohl die Sozialversicherungen Überschüsse erwirtschaften, brauchen sie Steuerzuschüsse. Der Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Josef Schlarmann warnt vor zu hohen Beitragssenkungen.
"Höhere Entlastung nur bei guter Konjunktur"
DHZ: Herr Schlarmann, die Bundesregierung will die Bürger bei den Sozialbeiträgen entlasten. Macht das Sinn?
Schlarmann: Wer Geringverdiener am Aufschwung teilhaben lassen will, kann das nur über eine Senkung der Sozialbeiträge machen. Insofern ist dies sinnvoll. Es sollten aber vor allem diejenigen, die Steuern zahlen, nicht noch zusätzlich belastet werden. Deshalb muss die kalte Progression beseitigt werden. Verbesserungen muss es aber auch bei der Gewerbesteuer geben. Es kann nicht sein, dass sogar Betriebsausgaben besteuert werden.
DHZ: Wo sehen Sie Spielräume in der Sozialversicherung?
Schlarmann: Ganz sicher in der Rentenversicherung. Hier schreibt schon das Gesetz vor, dass die Beiträge gesenkt werden, wenn die Rücklage das 1,5 fache einer Monatsausgabe übersteigt. Bei der guten Konjunktur wird dies 2012 wohl der Fall sein. Eine Entlastung um 0,1 Prozentpunkte gilt deshalb als sicher.
DHZ: Wirtschaftsminister Rösler sieht ein deutlich höheres Potenzial.
Schlarmann: Eine höhere Entlastung kann es nur geben, wenn sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickelt und die Arbeitslosigkeit deutlich verringert. Ob sich dies angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken einstellen wird, kann niemand sagen. Zu bedenken ist, dass die Rentenkasse derzeit mit rund 80 Milliarden Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt bezuschusst wird. Es ist nicht zu verantworten, diesen Zuschuss zu erhöhen, um Beitragssenkungen möglich zu machen.
Ein ausführliches Interview lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Deutschen Handwerks Zeitung.