Regierung will die Ausnahmen aus der Ökosteuerreform kappen
Von Karin Birk
Höhere Energiesteuern: Jedes Maß verloren
Die Botschaft des Finanzministers ist klar. Auch die Wirtschaft soll ihren Beitrag zum Sparpaket leisten. Auch sie soll helfen, die Milliardenlöcher zu stopfen, die Wirtschaftskrise und Konjunkturpakete in das Staatssäckel gefressen haben. Vergünstigungen bei der Ökosteuer, die bisher nicht zuletzt größere und energieintensivere Betriebe bekommen haben, sollen deutlich kleiner ausfallen. Das tut weh - auch dem Handwerk.
Wenn künftig nicht schon Betriebe mit einer Stromrechnung von 512 Euro und mehr im Jahr in den Genuss einer reduzierten Stromsteuer kommen, sondern dieser so genannte Sockelbeitrag mit 5.000 Euro fast verzehnfacht wird, dann ist das bitter. Wenn Betriebe plötzlich doppelt so viel Stromsteuer verkraften sollen wie bisher, dann schmerzt dies. Auch dann, wenn dieser Sockelbeitrag ursprünglich sogar einmal auf 20.000 Euro hätte angehoben werden sollen.
Hinzu kommt, dass auch bei der Energiesteuer auf Gas und Öl die Belastung steigen soll. Wenn auch hier der Sockelbeitrag von 205 auf 1.000 Euro erhöht wird, ist es nicht auszuhalten. Dies gilt umso mehr, wenn in der Begründung der Gesetzesänderung zu lesen ist, dass mit der Anhebung der Sockelbeiträge und der allgemein ermäßigten Steuersätze Unternehmen mit einem geringeren Energiebedarf von den Steuerbegünstigungen ausgeschlossen würden und von diesen angenommen werden könnte, dass sie „überwiegend nicht im internationalen Wettbewerb“ stünden.
Mag sein, dass ein Bäcker in Deutschland nicht unmittelbar mit einem Bäcker in Spanien konkurriert. Mag sein, dass sich der Finanzminister das Geld, wenn nicht über den Abbau der Vergünstigungen bei der Ökosteuer, über erhöhte Sozialbeiträge holen würde. Schließlich fließt ja schon seit Jahren der Großteil der Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkasse.
Mag sein, dass die Ökosteuer eine sinnvolle Lenkungsfunktion hat und letztlich zum sparsameren Umgang mit kostbarer Energie zwingt.
Aber auch ein Handwerksbetrieb, der nicht in internationaler Konkurrenz steht, muss seine Preise am Markt durchsetzen können. Und wenn der Verbraucher keine höheren Preise akzeptiert, dann muss der Betrieb einmal mehr mit geringeren Margen rechnen. In einer Zeit, in der die härteste Krise der Nachkriegsgeschichte gerade mal so überstanden scheint und die Kapitaldecke bei vielen Betrieben auf ein Minimum zusammengeschmolzen ist, ist das zu viel verlangt.