10-Punkte-Paket beschlossen Hochwasser: Betriebe bekommen Hilfe

Die Überschwemmungen im Osten und Süden Deutschlands hinterlassen starke Schäden. Die Bundesregierung hat sich deshalb gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), auf ein Hilfspaket für Firmen verständigt, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Soforthilfen von 100 Millionen Euro sollen fließen.

Die Bundesregierung hat ein 10-Punkte-Paket für Hochwasserhilfe an Firmen vorgelegt. Er bezahlt Soforthilfen von 100 Millionen Euro. - © Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Unbürokratisch und schnell sollen die Hilfsgelder für Unternehmen fließen, die vom Hochwasser betroffen sind und Schäden an Gebäuden, Grundstücken und wegen des Arbeitsausfalls zu beklagen haben. Der genaue Umfang der Zusatzprogramme ist jedoch noch offen.

Die Bundesregierung will nach den Soforthilfen von 100 Millionen Euro auch Unternehmen sowie Landwirten in Hochwasser-Regionen unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigte sich am Mittwoch in Berlin mit Spitzenverbänden der Wirtschaft auf ein 10-Punkte-Programm. Es sieht unter anderem vor, dass die staatliche Förderbank KfW Kreditprogramme für Unternehmen, Privathaushalte sowie Kommunen im Volumen von weiteren 100 Millionen Euro öffnet.

Sonderprogramm "Hochwasser"

Das Ausmaß des Schadens ist noch nicht abzusehen. Deshalb ließ Rösler noch offen, welchen Umfang das 10-Punkte-Programm am Ende haben wird. Entscheidend sei nicht allein das Volumen, sondern, dass die Maßnahmen schnell greifen, sagte er nach einem Treffen mit Spitzenvertretern des Handwerks, von DIHK, BDI, des Handelsverbands HDE sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga). "Kein Unternehmen wird allein gelassen, und sei es auch noch so klein", versprach der Vizekanzler.  Nächste Woche wird Rösler mit Banken und Versicherern Hilfen erörtern.

Das 10-Punkte-Programm für Firmen sieht Zins- und Tilgungserleichterungen bei KfW-Krediten vor. Überlegt wird ferner, ein Sonderprogramm "Hochwasser" im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe aufzulegen. Länder sollten zudem Angebote ihrer Förderbanken anpassen.

Die KfW prüfe eine zinsgünstige Refinanzierung für Länderförderinstitute, die Hilfskredite auflegen. Für Firmen, die durch die Flutkatastrophe Pleite gehen, wird die Frist zur Beantragung einer Insolvenz bis Frühjahr 2014 unterbrochen.

Unterstützung bekommen betroffene Handwerksbetriebe auch bei den Handwerkskammern, die Krisenstäbe und Telefonhotlines eingerichtet haben. DHZ-Online hat die Kontaktadressen zusammengestellt. dhz/dpa