Redner wie Kanzleramtschef Thorsten Frei, CSU-Chef Markus Söder, der Ex-Außenminister Joschka Fischer oder Friedenspreisträgerin Anne Applebaum nehmen beim Sparkassentag die politische Weltlage unter die Lupe – und halten leidenschaftliche Plädoyers für den demokratischen Rechtsstaat.
"Wir wollen wieder die Zugmaschine Europas werden." Am zweiten Tag des Deutschen Sparkassentags war Thorsten Frei zu Gast in Nürnberg. Der Kanzleramtschef beschwor die wirtschaftliche Kraft Deutschlands und forderte in Anlehnung an die Rede von Sparkassenpräsident Ulrich Reuter die Menschen auf, gemeinsam diesem Ziel alles unterzuordnen.
Angesichts der einzigartig lang anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche müssten die Menschen maximal alarmiert sein. Umso wichtiger sei es jetzt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dazu gehörten vor allem Strukturreformen und der Anstoß für Investitionen. Vor allen Dingen müsse das Umfeld für private Investitionen stimmen. Denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. "Wir brauchen schlanke Strukturen und Partner, die viele Dinge besser können als der Staat", so Frei.
Frei verspricht mehr Freiheiten für Unternehmen
Frei versprach, dass vor allem Unternehmen von den Reformen profitieren sollen und nannte einige bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderungen. Unter anderem werde es verbesserte Abschreibungsregeln und eine Reform der Körperschaftsteuer geben. Ebenso soll das Arbeitszeitgesetz mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit erneuert werden.
Zuvor hatte schon der neue Minister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger die Zuhörer aufgefordert mitzutun, wenn es um die Digitalisierung Deutschlands gehe. Der Minister stellte drei Kernpunkte seiner Digitalisierungsagenda vor. Im Mittelpunkt stehe der digitale Staat, der schlanker und gleichzeitig einfacher und damit schneller sein müsse. Digitale Lösungen würden für jede Verwaltung nur in einer Form angeboten. Dass jede Kommune ihre eigene Software nutze, werde es nicht mehr geben.
Schlanker Staat, einfacher und schneller
Um Digitalisierung effizient zu nutzen, müsse weiterhin mit Nachdruck die digitale Infrastruktur verbessert werden. Dazu gehörten die Einrichtung von Rechenzentren und der Ausbau des Glasfasernetzes. Gleichzeitig sollen inländische Dienstleister unterstützt werden, die zum Beispiel eigene Clouddienste anbieten, sodass der Markt nicht allein von ausländischen Tech-Unternehmen dominiert werde.
Die Nutzung digitaler Technik soll nach Ansicht Wildbergers für Unternehmern generell erleichtert werden. Firmen müsse erlaubt sein, bestimmte Dinge auch einmal auszuprobieren. Zu viel werde derzeit durch Regulierung verhindert, etwa beim Datenschutz.
Mit einem Bekenntnis Markus Söders zur Sparkasse hatte der Deutsche Sparkassentag in Nürnberg am Mittwoch begonnen. Der bayerische Ministerpräsident eröffnete mit einer launigen Rede den Reigen hochkarätiger Gäste auf der Nürnberger Messe. Söder lobte die regionale Verankerung der Sparkassen und ihre Verbundenheit zum Mittelstand. Sparkassen hätten eine tiefe Verankerung in der Gesellschaft. "Ich finde es gut, dass ihr immer den seriösen Weg geht", so der CSU-Chef.
Freiheiten erhalten
Söder ging auch auf die derzeitige wirtschaftliche Situation ein und machte diese unter anderem dafür verantwortlich, dass radikale Kräfte immer stärker würden. Dem müsste Deutschland mehr Tatkraft entgegensetzen, statt uns im Klein-Klein einer überbordenden Regelungswut zu verlieren. Söder forderte die Zuschauer auf, für unsere Freiheiten einzutreten.
Joschka Fischer ließ im Gespräch mit Moderatorin Aline Abboud einen flammenden Appell zur Stärkung der Europäischen Union folgen. "Hätten wir eine Chance, wenn wir allein blieben?", fragte der ehemalige Außenminister rhetorisch. Nur wenn der Kontinent sich vereinige, habe Deutschland eine Zukunftschance.
Europa muss wieder zu eigenständiger Macht finden
Um die Herausforderungen zu meistern und die anstehenden Probleme zu lösen, müsse der Kontinent eigenständig wieder zu einer auch militärischen Macht werden. Fischer betonte, er habe Friedrich Merz nicht gewählt. Das könne sich jeder denken. Doch er wünsche Friedrich Merz im Interesse aller jeden nur denkbaren Erfolg. "Ich wünsche mir, einen Kanzler zu haben, der dieses Land und den Kontinent und unsere Art zu leben voranbringt", so Fischer.
Eine eingehende Analyse der derzeitigen politischen Situation und der Rolle, die die EU im Verhältnis zu den verschiedenen Machtblöcken auf der Welt einnehmen muss, lieferten dann die Politikwissenschaftler Anne Applebaum und Herfried Münkler. Am Beginn des Gesprächs mit Moderator Theo Koll stand jedoch die Frage, wie die Situation in der Ukraine derzeit zu beurteilen sei. Münkler bezeichnete die Kriegssituation als Abnutzungskampf. Putin sei von der Niederschlagungs- auf eine Ermattungsstrategie übergegangen. Die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer werde mehr und mehr zur Sache der Europäer. Die Verfügbarkeit von Waffen, Munition und Männern werde zur entscheidenden Frage.
Anlass zur Zuversicht
Anne Applebaum, Preisträgerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, warnte davor, den Kampf um die Ukraine aufzugeben. Dies wäre der Beginn des Niedergangs des Westens und der Demokratien. Putin werde weiterhin versuchen, die westliche Einheit zu unterminieren. Das hätten immer mehr Menschen auch in Deutschland verstanden. Theo Koll fragte, ob demokratische Systeme den Autokratien unterlegen seien. Laut Herfried Münkler sei das zumindest kurzfristig so. Autoritäre Systeme kämen schließlich ohne Aushandlungsprozesse aus. Demokratien brauchten lange, bis sie reagieren. Insofern gebe es aber auch Anlass zur Zuversicht. Immerhin hätten jetzt Paris, Warschau, Berlin und das Vereinigte Königreich die europäische Außen- und Sicherheitspolitik in die Hand genommen. Ob diese Initiative zum Erfolg werde, hänge aber auch ein bisschen vom Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen ab.
Mit einem sehr engagierten Vortrag beendete Ulrich Reuter den ersten Tag des Kongresses. Der Sparkassenpräsident benannte die Gefahr zunehmender Spaltungen in unserer Gesellschaft. An vielen Orten in der Welt sei diese Tendenz zu beobachten. Reuter erinnerte an große Freiheitskämpfer, Widerständler und Bürgerrechtler, die die Gesellschaft heute auffordern würden, für ihre Freiheiten und den Wohlstand zu kämpfen. Wolle man die Wünsche aller Bürger berücksichtigen, brauche es eine Politik, die deren unterschiedlichen Vorstellungen bündelt. Das erfordere Koalitionen und Kompromisse. Das sei aber kein Nachteil. Koalitionen seien ein Ausweis einer fortgeschrittenen Kultur. Die reine Lehre gebe es nicht.
Etwas, das nicht zur Debatte stand, war das deutsche dreigliedrige Bankensystem. Im Gegenteil. Viele der Redner und Interviewten bekannten sich ausdrücklich zur Einteilung in öffentlich-rechtliche Institute, Genossenschaftsbanken sowie den privaten Kreditinstituten. Sorge das System doch dafür, dass vor allem auch kleine Unternehmen mit Kapital versorgt würden.