Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung großer Teile seines Ministeriums nach Berlin ab. "Der erste Dienstsitz muss Bonn bleiben", sagte Hintze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.
Hintze gegen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin
Köln (dapd). Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung großer Teile seines Ministeriums nach Berlin ab. "Der erste Dienstsitz muss Bonn bleiben", sagte Hintze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Neuorganisation der Bundeswehr könne nicht als Vorwand dafür herhalten, politische Grundentscheidungen zu korrigieren.
Hintze sagte, wenn das Verteidigunsministerium verkleinert werde, müsse dies Bonn und Berlin gleichermaßen treffen. Eine Verkleinerung zulasten Bonns wäre gegen Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes.
In Bonn gibt es rund 3.000 Mitarbeiter der Bundeswehr. De Maizière will mit der Verkleinerung der Bundeswehr die Personalzahl seines Ministeriums auf rund 2.000 begrenzen. Im Berliner Bendler-Block, dem zweiten Amtssitz von de Maizière, arbeiten seit Jahren bereits 600 Offiziere, Beamte und Zivilangestellte.
dapd