„Hilfen ohne Umschuldung sind falsch“

Professor Bernd Lucke zweifelt an schnellen Verbesserungen in Griechenland und mahnt Vorbereitungen für eine geordnete Insolvenz an

Bernd Lucke ist Leiter des Instituts für Wachstum und Konjunktur an der Universität Hamburg. +#x21e5;Foto: privat

„Hilfen ohne Umschuldung sind falsch“

DHZ: Herr Professor Lucke, alle EU-
Regierungen haben nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket aufgeatmet. Ging es Ihnen genauso?

Lucke: Mir ging es genauso. Ich finde es richtig, was die Griechen beschlossen haben. Ich finde die strukturellen Anpassungen erforderlich. Allerdings bin ich nur eingeschränkt erleichtert. Denn ich glaube, dass die Politik der fortgesetzten Hilfen ohne Umschuldung falsch ist.

DHZ: Weshalb hätten Sie sich jetzt eine Umschuldung gewünscht?

Lucke: Eine Umschuldung wäre schon vor einem Jahr besser gewesen. Griechenland ist extrem überschuldet. Selbst mit der Unterstützung aus Europa wird es für Griechenland sehr schwer, die Schulden zu begleichen. Je länger wir Hilfen geben, desto mehr Schulden häufen sich dort an und desto größer und schmerzhafter wird ein möglicher Schuldenschnitt dort eines Tages sein.

DHZ: Glauben Sie, dass die griechische Regierung die nötigen Reformen in Wirtschaft und Staat durchsetzen kann?

Lucke: Nein, die griechische Regierung wird die Reform nicht in dem Tempo, in dem das jetzt angedacht ist, durchsetzen können. Um neue Kredite zu bekommen, hat sie Versprechungen gemacht, von denen der ein oder andere vielleicht schon ahnte, dass sie nur schwer umzusetzen sind. Schon allein die Beamtenschaft für die Reformen zu gewinnen, ist unglaublich schwer. Auch während der Schuldenkrise in Lateinamerika in den 80er Jahren haben die Länder die Anpassungsauflagen nicht erfüllt.

DHZ: Im Sparpaket sind Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro eingeplant. Ist diese Summe realistisch? Könnte damit die griechische Staatsverschuldung auf ein erträgliches Niveau gebracht werden?

Lucke: Im Prinzip befürworte ich Privatisierungen. Ich bezweifle aber, dass Griechenland so genügend Geld zusammenbekommt, um das Problem zu entschärfen. Ich halte die 50 Milliarden Euro für absurd hoch. Ich wüsste nicht, welche Vermögensgegenstände des griechischen Staates derart werthaltig sein sollen. Selbst wenn ein Hafen oder ein Flughafen verkauft wird, sind das nur einstellige Milliardenbeträge.

DHZ: Viele beklagen, dass die reichen Griechen zu wenig Steuern bezahlen. Warum schafft man es nicht, an deren Geld zu kommen?

Lucke: Es ist einerseits eine Frage der Steuerehrlichkeit und andererseits scheint es auch ein Problem von Ineffizienz und Korruption in der griechischen Steuerverwaltung zu sein. Von Vorschlägen, jetzt Vermögenswerte wie Yachten besonders zu besteuern, halte ich aber nichts. Es geht darum, die Einkommen effizient zu besteuern, nicht aber bestimmte Formen der Einkommensverwendung. Derzeit kann ich es auch niemandem verübeln, sein Geld nicht griechischen Banken anzuvertrauen, sondern es ins Ausland zu bringen, wenn man es denn auf legalem Wege tut.

DHZ: Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann warnt vor einer möglichen Kernschmelze im europäischen Finanzsystem, sollte Griechenland doch noch zahlungsunfähig werden. Übertreibt er?

Lucke: Den Ausdruck „Kernschmelze“ halte ich für übertrieben. Ich sehe es aber auch so, dass die Stabilität des griechischen Finanzsektors durch eine ungeordnete Staatsinsolvenz bedroht wäre. Insofern halte ich es für notwendig, dass man Vorbereitungen für eine geordnete Insolvenz trifft. Man muss Vorkehrungen dafür treffen, dass Banken etwa im Augenblick eines Schuldenschnitts nicht zahlungsunfähig werden und genügend Liquidität haben. Griechische Unternehmen und Verbraucher müssen weiter Zugriff auf ihr Geld haben können. Und eine Stabilisierung der griechischen Banken vermindert auch die internationale Ansteckungsgefahr.