Mit dem Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer im Euroraum könnte die EZB den hohen Zinsdruck etwas lindern. Doch viele zweifeln, ob das eine dauerhafte Lösung für den Weg aus den Schulden ist. Selbst EZB-Präsident Mario Draghi möchte dies nur als Notoption gelten lassen, er stellt harte Bedingungen. Deutschland bleibt beim Sparkurs.
Sparen oder Raum für neue Investitionen geben? Die Euroländer können sich nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen die Schuldenkrise einigen. Große Hoffnung lag deshalb auf der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten. Spekuliert wurde im Vorfeld vor allem über eine möglich unbegrenzte Haftung aller Staaten für Rettungszahlungen aus dem Schutzschirm ESM. Über den Kauf von Staatsanleihen würde die EZB diese wiederum absichern und so für die Schulden bürgen.
Doch die Erwartungen zu einer eindeutigen Strategie wurden nun enttäuscht. Weiterhin gibt es keine klare Linie an der sich die EU ausrichten kann. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte bei der Ratssitzung der Bank zwar an, grundsätzlich bereit zu sein, Anleihen anzukaufen. Doch als Schlüssellösung scheint auch er diesen Weg nicht zu sehen. Die EZB mache den Ankauf von vielen Voraussetzungen abhängig, sagte der EZB-Präsident in Frankfurt am Main nach der Sitzung am Donnerstag.
Geldspritze unter Vorbehalt
So müssten die Länder einerseits alle begonnenen oder geplanten Reformen durchziehen und zeigen, dass sie wieder wettbewerbsfähig werden können. Andererseits müssten sich die Europartner bereithalten, die Rettungsschirme zum Kauf von Staatsanleihen einzusetzen, falls die Finanzstabilität bedroht sei oder wenn an den Märkten außergewöhnliche Umstände herrschten. So soll verhindert werden, dass nur die EZB alleine im Falle einer Staatspleite geradestehen muss. Alle haften gemeinsam, so die Voraussetzung.
Mario Draghi widersteht damit dem Druck der Krisenländer, sofort zu investieren. Er behält sich aber eine Geldspritze für klamme Euroländer für den Notfall vor. "Der Euro ist unumkehrbar", sagte Draghi. Um das klarzustellen, müssten die Probleme der Gemeinschaftswährung nun grundsätzlich angegangen werden. Bevor aber die EZB eingreife, müsse ein Land erst einen Antrag auf Hilfe aus den Euro-Rettungsfonds ESM oder EFSF stellen. Und die gibt es nur unter harten Auflagen. Die Ausarbeitung der Pläne werde noch Wochen dauern.
Die Märkte sind nun stark verunsichert. Und immer größer wird auch die Gefahr, dass die ohnehin stagnierende Realwirtschaft in den Krisenstaaten in Mitleidenschaft bezogen wird. Da die Banken keine Hilfen vom Staat bekommen, können diese auch kaum mehr Kredite vergeben und die Zinsen steigen immer höher. Auch die Staaten selbst sind hauptsächlich mit dem Tilgen der Zinsen beschäftigt statt mit nachhaltigen Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Falls die EZB die Staatspapiere kaufte, würde dies zumindest kurzfristig die Zinsen senken und die Haushalte der betroffenen Länder entlasten.
Allerdings würde der Kauf zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und damit die Inflationsgefahr erhöhen. Zudem würde sich die Schuldenspirale immer weiter drehen.
EZB solle sich auf Kernaufgabe konzentrieren
Draghi erklärte, der EZB-Rat habe sich darauf geeinigt, Richtlinien für den Kauf von Staatsanleihen auszuarbeiten. Der deutsche Bundesbankpräsident, Jens Weidmann, hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. Er setzt genauso wie die deutsche Regierung auf weitere Sparprogramme ohne neues Geld zuzuschießen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor neuen Anleihekäufen. "Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Die EZB solle sich auf diese Kernaufgabe konzentrieren, mahnte er. Notwendig seien jetzt Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken.
Doch die Opposition sieht diesen Kurs kritisch und mahnt an, dass es immer noch kein schlüssiges Konzept zur Krisenbekämpfung gibt. Zwar steht sie ebenfalls hinter der Ablehnung, doch die Regierung müsse jetzt handeln. Die Anleihekäufe könnten nach Ansicht von SPD, Linken und Grüne höchstens eine vorübergehende Erleichterung bringen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der Regierung vor, dass die Diskussionen über die Anleihenkäufe unnötig seien. Eine Lösung wäre schon lange möglich, "würde die Bundesregierung nicht jeden Schritt in Richtung eines Altschuldentilgungsfonds blockieren", sagte Trittin. Dieser wäre eine weit bessere Lösung als eine EZB-Intervention. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch der Vorsitzende des Haushaltskontrollrats der EU-Kommission, Michael Theurer eingebracht . jtw/dapd