Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt hartnäckig für die Ausweitung von Mautregelungen auf deutschen Fernstraßen. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Herrmann wirbt für Einführung einer Pkw-Maut
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt hartnäckig für die Ausweitung von Mautregelungen auf deutschen Fernstraßen. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Auch eine Ausweitung der Lkw-Maut brachte der Minister ins Spiel.
Konkret schwebt Herrmann eine Autobahnnutzungsgebühr für Pkw in Höhe von 100 Euro jährlich vor. Diese brächte rund 3 Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Straßennutzer an den Kosten für das Straßennetz zu beteiligen, betonte Bayerns Innenminister.
Herrmann sagte, es werde ein "neues und umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur" benötigt. Dazu sollten auch kleinere Lastkraftwagen in die Lkw-Maut einbezogen werden.
Der Minister begrüßte darüber hinaus in einer Mitteilung ausdrücklich die Entscheidung des Bundestags, die Lkw-Maut künftig auch auf vierspurig ausgebaute Bundesstraßen anwendbar zu machen. Die Mittel flössen direkt in die Finanzierung der Straßeninfrastruktur, betonte Herrmann.
Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, kritisierte die vorgeschlagene Pkw-Maut als "Abzocke der Autofahrer". Eine reine Autobahnmaut vergrößere zudem den Ausweichverkehr und sorge damit für Umweltschäden. Er forderte die schwarz-gelbe Regierung auf, andere Wege zur Finanzierung nötiger Investitionen zu finden.
Herrmann konterte die Vorwürfe mit den Worten, es habe in der SPD "offensichtlich niemand meinen Vorschlag wirklich gelesen". Mehrbelastungen durch eine Pkw-Vignette sollten durch die Absenkung der Kfz-Steuer vollständig kompensiert werden, sagte der Minister.
dapd