Ein Jahr im neuen Job: Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium spricht im DHZ-Interview über die Pläne beim Mindestlohn, Bürokratie und neue Ansätze, um Fachkräfte zu gewinnen.
Mirabell Schmidt und Burkhard Riering
D HZ: Frau Hepperle, Sie sind nun ein Jahr im Bundeswirtschaftsministerium. Was ist das Neue an diesem Job?
Sabine H epperle: Das Spannende ist, dass man hier wirklich Dinge verändern und realisieren kann. Die Mittelstandsabteilung hat eine breite Palette an wichtigen Themen: Handwerk, Dienstleistungen, Berufsbildung, Existenzgründung. Es ist eine Dynamik zu spüren, dass Dinge bewegt werden, wie etwa beim aktuellen Vorhaben Bürokratieabbau.
D HZ: Für das Handwerk ist der Mindestlohn ein Reizthema – mit allen Nachteilen der Pflichten und Kontrollen. Wie sehen Sie das?
H epperle: Der Mindestlohn ist erst seit Anfang des Jahres in Kraft. Unbestritten ist: Der Mindestlohn muss kontrolliert werden. Wir müssen jetzt erst einmal sehen, wie sich die Dokumentationspflichten in der Praxis auswirken und ob wir Nachbesserungen brauchen.
"Wir müssen duale und akademische Ausbildung als gleichwertig anerkennen."
D HZ: Was hören Sie aus der Praxis?
H epperle: Wir bekommen Feedback von Unternehmern, von den Verbänden. Die Dokumentationspflichten werden auch als bürokratische Last wahrgenommen. Andererseits greift man beim Mindestlohngesetz auf die Erfahrungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz zurück.
D HZ: Betriebe müssen die Arbeitszeiten von Mitarbeitern aufzeichnen, die bis zu knapp 3.000 Euro verdienen. Das scheint übertrieben.
H epperle: Es hat seinen Grund, dass man gerade beim Mindestlohn auch auf die Arbeitszeiten schaut. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft grundsätzlich alles auf Mittelstandstauglichkeit und Bürokratieabbau – auch den Mindestlohn.
D HZ: Da Sie den Bürokratieabbau ansprechen: In einem Eckpunktepapier wurde der "One-in-one-out"-Ansatz vereinbart. Wie könnte der aussehen?
H epperle: Generell heißt das: Sobald eine neue bürokratische Regelung eingeführt wird, soll eine andere abgeschafft werden. Es handelt sich um eine Bürokratie-Vermeidungsstrategie. Auf Staatssekretärebene gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich darum kümmert, die Eckpunkte, die das Kabinett gebilligt hat, zügig umzusetzen. Bis zum Sommer sollen Vorschläge dazu vorliegen.
D HZ: Gibt es Dinge, bei denen klar ist: Hier muss Bürokratie abgebaut werden?
H epperle: Bei dem 21-Punkte-Papier sollen schon in den kommenden Monaten die ersten Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene verabschiedet werden. Unter anderem sollen Gründer von Dokumentations- und Berichtspflichten entlastet werden, insbesondere in den ersten drei Jahren. Es geht auch um bilanzrechtliche Pflichten in Verbindung mit bestimmten Schwellenwerten, Statistiken und Informationspflichten. Das kommt alles auf den Prüfstand.
"Nachhaltigkeit und Qualität der Gründungen ist entscheidend"
D HZ: Sie sprechen die Existenzgründer an: Im Handwerk gibt es viele Solo-Selbstständige. Die Frage ist, ob aus diesem Selbstständigen sind richtige Betriebe werden?
H epperle: Es ist etwas sehr Positives, Gründergeist und unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Dabei sind für uns vor allem die Nachhaltigkeit und die Qualität der Gründungen entscheidend. Die Zahl der sogenannten Notgründungen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Im Handwerk sehen wir bei Solo-Selbstständigen aber ein Problem in der Ausbildung. Die Selbstständigen in Gewerken ohne Meisterpflicht bilden nicht aus. Das ist für die ganze Gesellschaft eine wenig erfreuliche Entwicklung.
D HZ: Eine Spirale nach unten?
H epperle: Ich würde das nicht so düster sehen. Man kann wachsen, man muss nicht permanent Solo-Selbstständiger bleiben. Es werden sich für Unternehmer neue Geschäftsfelder entwickeln, etwa durch die Digitalisierung. Die Selbstständigen werden sich vernetzen. Ich würde dies gerade im Handwerk eher optimistisch sehen.
D HZ: Was hat es mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung auf sich?
H epperle: Die Allianz ist das Nachfolgebündnis des Ausbildungspakts. Darin sind erstmals alle wichtigen Organisationen an Bord. Das Ziel: Die duale Ausbildung soll verbessert werden, wieder stärker ins Bewusstsein kommen und als gleichwertig zu einer akademischen Ausbildung anerkannt werden. Wir haben in den letzten Jahren einen Akademisierungstrend erlebt. Wir brauchen aber beides, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben: akademisch und dual ausgebildete Fachkräfte. Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden.
D HZ: Ist der Trend zur Akademisierung zu stark?
H epperle: Gerade wir im Industrieland Deutschland brauchen auch dual ausgebildete Fachkräfte. Wohin es führen kann, wenn man zu stark auf die akademische Schiene setzt, sieht man gerade in einigen europäischen Ländern. Wenn lediglich die akademische Laufbahn gesellschaftlich angesehen ist, kann das eine fatale Entwicklung sein – Stichwort Griechenland und Spanien.