Zwei Jahre nach dessen Beschluss sorgt das Heizungsgesetz weiter für Unsicherheit im Markt. Die schwarz-rote Bundesregierung will das umstrittene Gesetz reformieren. Das ist der Stand.
Zwei Jahre nach seinem heftig umkämpften Beschluss am 8. September 2023 steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, erneut auf der politischen Tagesordnung. Die frühere Ampel-Koalition hatte das Gesetz nach langen Kontroversen verabschiedet, seit Anfang 2024 ist es in Kraft. Nun plant die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD weitreichende Änderungen. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde das Heizungsgesetz "abschaffen" und durch ein "technologieoffeneres, flexibleres und einfacheres" Gesetz ersetzen.
Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, mahnt, es sei die Verantwortung der Koalition, "die Debatte wieder auf produktive Bahnen zu lenken und die Fehler der letzten Legislatur nicht zu wiederholen".
Ein Gesetz in der Kritik
Ziel des GEG ist es, durch den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen den Klimaschutz im Gebäudesektor voranzutreiben. Kern des Gesetzes ist die Vorgabe, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Diese Regel gilt bislang jedoch nur für Neubaugebiete. Für bestehende Gebäude ist die kommunale Wärmeplanung entscheidend. Erst wenn diese vorliegt – in Großstädten ab Mitte 2026, in kleineren Kommunen ab Mitte 2028 – müssen sich Hausbesitzer für eine klimafreundliche Heizung entscheiden.
Die Kritik entzündet sich vor allem am Paragrafen 71 des Gesetzes, der die technischen Anforderungen detailliert regelt. Dieser sei "extrem kompliziert", kritisiert Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die Regelungen würden "einzelne Technologien diskriminieren" und stellten "in vielen Fällen eine Vorfestlegung für die Wärmepumpe dar". Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach bereits von einem "Zwang zur Wärmepumpe".
Handwerk fordert Verlässlichkeit und Pragmatismus
Die Verunsicherung im Markt hat spürbare Folgen. Bereits im Juli warnte Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), vor den Konsequenzen der unklaren Lage. "Nach Monaten der Verunsicherung braucht der Wärmemarkt endlich Klarheit", erklärte er. "Wer heute investieren will, braucht einfache, verständliche und verlässliche Rahmenbedingungen – keine neuen Stolperfallen."
Die Zurückhaltung bei den Kunden sei groß. Jeder zehnte Auftrag werde derzeit storniert, bei vier von fünf dieser Stornierungen gehe es um die Heizung, so der ZVSHK. Hilpert wehrt sich gegen den Vorwurf, das Handwerk fordere eine Rückkehr zur Gasheizung. "Die Behauptung ist schlicht falsch – und fachlich unhaltbar", sagt er. Vielmehr gehe es um einen "praxisnahen und technologieoffenen Weg nach vorn". Entscheidend sei nicht das Etikett am Heizgerät, sondern die tatsächliche CO₂-Einsparung. "Gerade im Gebäudebestand brauchen wir Realismus statt Ideologie", so Hilpert. Er plädiert daher für die Modernisierung bestehender Systeme als wichtigen Zwischenschritt, etwa in Kombination mit Solarthermie, wo ein kompletter Systemwechsel kurzfristig nicht machbar ist.
Streit um 65-Prozent-Vorgabe und Förderung
Ob die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bestehen bleibt, ist Teil der politischen Debatte. Während die Union auf Technologieoffenheit pocht, wollen Vertreter von SPD und Verbänden an der Zielmarke festhalten. Ein "Rückschritt an dieser Stelle würde das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor gefährden", warnt SPD-Politiker Zorn. Auch Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), spricht sich für den Erhalt der Vorgabe aus.
Gleichzeitig zeichnen sich Kürzungen bei der staatlichen Förderung ab. Angesichts von Haushaltslöchern dringen Politiker wie CSU-Chef Markus Söder auf Einsparungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlägt eine stärker nach Einkommen gestaffelte Förderung vor. Bisher können Haushalte eine Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten erhalten, maximal jedoch 21.000 Euro.
Auch das Handwerk fordert hier eine grundlegende Überarbeitung. Die Förderung müsse "einfach, verständlich, praxistauglich" werden, verlangte ZVSHK-Präsident Hilpert. Steuerliche Anreize und Zuschüsse müssten entbürokratisiert werden. Anstelle starrer Vorgaben schlägt der Verband ein transparentes System vor, das die tatsächliche CO₂-Einsparung bewertet. So erhielten Eigentümer eine echte Entscheidungsgrundlage und könnten schrittweise investieren, ohne überfordert zu werden.
Ein unsicherer Markt
Nach Angaben des BDEW werden immer noch drei Viertel aller Wohnungen in Deutschland mit Öl oder Gas beheizt. Der Absatz von Wärmepumpen ist zwar gestiegen, liegt aber weit hinter den politischen Zielen. Seit Jahresbeginn sei der gesamte Heizungsmarkt eingebrochen, berichtet der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Auch er fordert von der Bundesregierung "zeitnah klare und verlässliche Rahmenbedingungen".
Die Zeit drängt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums kündigte an, die Regierung wolle "so bald wie möglich" einen Gesetzentwurf vorlegen. Zudem muss Deutschland bis Ende Mai 2026 die Vorgaben der europäischen Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. dpa/fre