Der Bundesarbeitsminister fordert 15 Euro Mindestlohn ab 2026 und argumentiert mit einer EU-Richtlinie. Arbeitgeber kritisieren den Vorstoß scharf und betonen, das aktuelle Verfahren erfülle bereits alle europäischen Anforderungen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Haushaltsdebatte seine Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohnes bekräftigt und sich außerdem für ein Tariftreuegesetz ausgesprochen. "Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen, weil es um armutsfeste Mindestlöhne geht", sagte er. Zugleich müsse der Staat Anstöße für mehr Tarifbindung in Deutschland geben. Deshalb wolle er das Bundestariftreuegesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Heil beruft sich auf EU-Mindestlohnrichtlinie
Heil hatte schon zu Wochenanfang mit entsprechenden Ankündigungen für Aufsehen gesorgt, als er in einem Brief an die unabhängige Mindestlohnkommission diese aufforderte, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf gut 15 Euro zu erhöhen. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 brutto pro Stunde. 2025 steigt er auf 12,82 Euro. Heil verwies auf die EU-Mindestlohnrichtlinie. Diese sieht als mögliche Orientierungsgröße 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus vor.
Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung
Daneben hat Heil das von den Gewerkschaften geforderte Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sollen künftig generell unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten. "Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen", heißt es im Gesetzentwurf.
Arbeitgeber werfen Heil Wahlkampfgetöse vor
Die Arbeitgeber kritisieren den Vorstoß scharf: "Das Wahlkampfgetöse des Bundesarbeitsministers um den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz schadet dem sozialpartnerschaftlichen Miteinander", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Mitglied der Mindestlohnkommission mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg. Die Arbeit der Mindestlohnkommission sei durch diesen "fortgesetzten Wortbruch vom Bundesarbeitsminister infrage gestellt".
Zuspruch von Gewerkschaftsseite
Zuspruch bekommt Heil dagegen von Gewerkschaftsseite. "Auf diese wichtigen Signale für gute Arbeit haben wir lange gewartet", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Wer sich künftig nicht an die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hält, erhalte keine Aufträge der öffentlichen Hand mehr. Außerdem müsse der gesetzliche Mindestlohn armutsfest festgelegt werden: "Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, die in Vollzeit arbeiten, immer noch darauf angewiesen sind, Unterstützung vom Staat zu erhalten", betonte sie.
Unternehmerverband Handwerk: Vorstoß unnötig
Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk (UDH) und Mitglied Mindestlohnkommission sieht es anders als Heil: "Alle Beteiligten – auch der Bundesarbeitsminister – wissen, dass das Verfahren zur Festlegung des deutschen Mindestlohnes durch die EU-Richtlinie nicht verändert werden muss", sagte er. Das aktuelle Mindestlohngesetz erfülle bereits alle europäischen Anforderungen. "Dies gilt auch für den rechtlich nicht bindenden Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns". Der unnötige Vorstoß Heils sei offenbar ein weiterer Versuch, auf die autonome und regelbasierte Entscheidungsfindung der Kommission Einfluss zu nehmen.
Nostitz: Landtagswahl wirft Schatten voraus
Und weiter sagte er: "Solche neuerlichen politischen Einmischungen beschädigten ohne Not die gesetzlich geschützte Arbeit der Sozialpartner und bringen die Mindestlohnkommission als Ganzes in Misskredit." Erst recht in den derzeit so unruhigen politischen und wirtschaftlichen Zeiten dürfe die Mindestlohnfestsetzung nicht zum politischen Spielball werden, betonte er. "Das klingt verdächtig nach vorgezogenem Wahlkampf", fügte er hinzu. Auch Uwe Nostitz, Präsident des sächsischen Handwerkstages verweist auf den Wahlkampf: "Wenige Wochen vor der Landtagswahl im bislang SPD-regierten Bundesland Brandenburg ist es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der mit lautem Getöse die Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des Mindestlohns in der Arbeitswelt erhebt", betonte er.
Mit Inhalten der dpa