Die Opposition hat den vom Haushaltsausschuss fertiggestellten Bundeshaushalt 2010 heftig attackiert. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der Koalition vor, insbesondere bei Arbeitslosen zu sparen.
Heftiger Streit um Haushalt 2010
Negativ sei auch die gekürzte Investitionssumme zu werten. Ansonsten sei kein Willen zur mittelfristigen Konsolidierung des Haushaltes zu erkennen.
Die Haushälterin der Linke-Fraktion, Gesine Lötzsch, sagte, der Haushalt sei gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose. Die Banken würden verschont. Lötzsch kritisierte fehlende Maßnahmen, um die Einnahmeseite des Haushaltes zu verbessern. Die Linke habe hierzu Vorschläge gemacht mit Vorstößen für eine Bankenabgabe, eine Millionärssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte, mit den Schattenhaushalten liege die tatsächliche Neuverschuldung für 2010 nicht bei 80,2 Milliarden, sondern bei 120 Milliarden Euro. Bonde warf der Koalition einen mangelnden Sparwillen vor. Nur sieben Prozent der gegenüber dem Regierungsentwurf gesenkten Ausgaben seien tatsächliche Einsparungen. Der Großteil sei konjunkturell bedingt.
Aus Sicht der Koalition trägt der Haushalt den Erfordernissen der Krisenbewältigung wie auch der Konsolidierung Rechnung. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU) mit Blick auf die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dem sei auch die Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro geschuldet. Zugleich seien die Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro durch 310 Änderungsanträge gesenkt worden.
Konjunktur nicht abwürgen
Auch der haushaltspolitisch Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, betonte, man habe die Konjunktur nicht abwürgen wollen durch ein zu starkes Sparen. Differenzen wurden auch innerhalb der Opposition deutlich.
ddp