Im Streit über "Stuttgart 21" haben sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Opposition gegenseitig schwere Vorhaltungen gemacht. Hermann warf der früheren Landesregierung am Donnerstag im Landtag kurz vor Bekanntwerden der Bewertung des "Stuttgart 21"-Stresstests "Versagen" bei der Kostenkontrolle vor.
Heftiger Schlagabtausch im Landtag über "Stuttgart 21"
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über "Stuttgart 21" haben sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Opposition gegenseitig schwere Vorhaltungen gemacht. Hermann warf der früheren Landesregierung am Donnerstag im Landtag kurz vor Bekanntwerden der Bewertung des "Stuttgart 21"-Stresstests "Versagen" bei der Kostenkontrolle vor. Schwarz-Gelb habe die Warnhinweise des Landesrechnungshof sowie der eigenen Mitarbeiter im Verkehrsministerium vor Kostensteigerungen zur Seite gefegt. Die CDU hielt Hermann dagegen "Scheinheiligkeit" und "Täuschung" der Bürger vor.
Hermann kritisierte, die schwarz-gelbe Landesregierung habe im Dezember 2009 die letzte Chance verstreichen zu lassen, aus dem Projekt aus Kostengründen auszusteigen, obwohl sie die Berechnungen der Bahn nicht auf ihre Plausibilität geprüft hätte.
"Auch die Bahn hat nicht ordentlich informiert. Das wird immer deutlicher, je tiefer wir in die Akten eindringen", fügte er hinzu. Bereits 2008, vor Abschluss des Finanzierungsvertrags habe festgestanden, dass die Tunnelbauten rund 900 Millionen Euro mehr kosteten. Hermann kündigte ein striktes Kostencontrolling an.
Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs (Grüne), fügte hinzu, Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) habe es sich bei der Prüfung des Projektes "leicht gemacht", sie sei ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern nicht nachgekommen. Gönner hielt dem entgegen, dass es schon damals ein Controlling gegeben habe.
CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielt Verkehrsminister Hermann vor, er präsentiere nun Akten, die lediglich den damaligen Stand der Entwurfsplanung darstellten. Hermann verschweige in der Debatte über angebliche Kostensteigerungen bei dem Bahnprojekt zudem, dass auch von den Gegnern eingesetzte Wirtschaftsprüfer in der Schlichtung die Kalkulation der Bahn überprüft hätten. Damals wie heute habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dieser Kostenrahmen nicht gehalten werden könnte. "Das alles verschweigen Sie, weil die Wahrheit nicht in Ihr Konzept passt", sagte Razavi.
Dem Minister, der in seinem Haus "Helfershelfer" der Protestbewegung eingestellt habe, sei "jedes Mittel recht", die Bahn zu kritisieren und den Ruf der Schweizer Gutachterfirma SMA zu beschädigen und deren Kompetenz infrage zustellen. FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann warf Hermann ein "unwürdiges Spiel" in dem Streit vor. Der Minister beschädige mit den Methoden seiner "Verhinderungspolitik" das Ansehen des Landes.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel konterte, die Oppositionsfraktionen würden "Stuttgart 21" immer wieder auf die Tagesordnung setzen, um von ihren eigenen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken. So sei es bis heute nicht gelungen, das Verkehrschaos im die Landeshauptstadt zu beseitigen.
Das Aktionsbündnis der "Stuttgart 21"-Gegner sagte indes seine Teilnahme an der geplanten öffentlichen Vorstellung des Stresstests ab. Bündnissprecherin Brigitte Dahlbender sagte, dass die Debatte über den Test keine Fortsetzung der Schlichtung sei. Es werde nicht mehr auf Augenhöhe diskutiert. Am Donnerstag sollte die Schweizer Gutachterfirma SMA ihre Bewertung des von der Bahn durchgeführten Stresstests übergeben. In der Schlichtung war vereinbart worden, das Ergebnis gemeinsam der Öffentlichkeit vorzustellen.
dapd