Die Bundesregierung hält vorerst an der geplanten Atomsteuer fest. Bis Ende September will sie ihr neues Energiekonzept vorstellen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken heftig.
Heftige Debatte um Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass die geplante finanzielle Belastung der Energieunternehmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich "selbstverständlich" kommen werde. Und solange es keinen anderen Vorschlag gebe, bleibe es bei der Brennelementesteuer.
Rund 40 Top-Manager und andere Prominente hatten zuvor in allen großen Zeitungen einen "Energiepolitischen Appell" veröffentlicht, in dem sie sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und gegen die Brennelementesteuer aussprachen.
Kritik an Laufzeitverlängerungen
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt indes vor den Folgen, die Laufzeitverlängerungen auf den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland haben werde. "Wer heute Laufzeitverlängerungen befürwortet, stellt morgen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage", sagt BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Das Märchen von der idealen Ergänzung der erneuerbaren Energien durch die Atomtechnologie wird nicht wahrer, wenn man es gebetsmühlenartig wiederholt."
In Wirklichkeit seien Atomkraftwerke technisch nicht in der Lage, ihre Leistung so häufig und stark herunterzufahren, wie das zur Ergänzung des Angebotes aus erneuerbaren Energien notwendig sei, sagt Schürz. Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses drohe ein grundlegender Systemkonflikt. Denn mit steigendem Ausbau würden immer weniger Großkraftwerke gebraucht, die durchgängig am Netz sind. "Erneuerbare Energien und Atomkraftwerke passen nicht zusammen", steht für den BBE-Präsidenten fest.
Merkel: Andere Energieträger notwendig
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt zwar in ihrem aktuellen Videopodcast das Vorhaben, das Zeitalter der erneuerbaren Energien "so schnell wie möglich" zu erreichen. Dennoch sei es notwendig, "andere Energieträger als die erneuerbaren als Brückentechnologien noch für eine bestimmte Zeit einzusetzen." Dazu gehörten Kohlekraftwerke genauso wie Kernkraftwerke. Einen anderen Vorschlag als den zur Brennelementesteuer sieht Merkel im Augenblick nicht.
Die schwarz-gelbe Regierung will Ende September ihr neues Energiekonzept vorstellen. Wissenschaftliche Institute rechnen derzeit verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken um 4, 12, 20 und 28 Jahre durch. Sie sollen in den kommenden Tagen vorliegen.
"Atomlobby könnte ihre Marktmacht zementieren"
"Setzt sich die Atomlobby mit ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung durch, kann sie ihre alte Marktmacht über weitere Jahrzehnte zementieren. Die Folge: Es gibt weiterhin keinen Wettbewerb im Stromsektor und eine wesentliche Investitionsgrundlage für die Erneuerbaren Energien wird zerstört – mit allen negativen Folgen für Technologieentwicklung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt", warnt Schütz vom BEE.
Zudem habe der BEE mit seiner Ausbauprognose bereits mehrfach gezeigt, dass "die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 bereits fast die Hälfte des gesamten Strombedarfs in Deutschland decken können".
dhz