In den Kommunen fehlt vielerorts das Geld für Straßen, Schwimmbäder & Co: Mit Mehreinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer soll das Loch gestopft werden. Welche Regionen besonders betroffen sind.
Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich bei der nächsten Steuererklärung auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, hat jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr ihren Hebesatz erhöht. Dieser Faktor ist entscheidend dafür, wie hoch die Grundsteuer in einem Ort ausfällt. Nur in acht der 701 größeren Städte wurde er gesenkt.
Damit steige nicht nur für Hausbesitzer, sondern auch für Unternehmen die Belastung, warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Auch die Gewerbesteuern gingen hoch. Hier langen 51 der 701 Gemeinden stärker zu als im Vorjahr, es handelt sich allerdings vorwiegend um kleinere Orte. Sieben Kommunen senkten laut DIHK-Umfrage den Gewerbesteuer-Hebesatz.
DIHK: "Gewerbesteuer-Hebesatz beeinflusst Standortentscheidung"
"Die Unternehmen werden insgesamt mit immer höheren kommunalen Steuern belastet", sagte er der "Welt am Sonntag", die als Erstes über die Zahlen berichtete.
Die höchsten Werte haben die hoch verschuldeten Kommunen Oberhausen und Mülheim an der Ruhr mit 580 Prozent. Geografisch ganz in der Nähe liegen die Städte mit dem niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz: Leverkusen und Monheim im Rheinland mit 250 Prozent. Das beeinflusse Standortentscheidungen von Unternehmen, meint die DIHK. So müsse ein Mittelständler mit Jahresgewinn von zwei Millionen Euro in Dormagen in NRW rund 35.000 Euro mehr Gewerbesteuer zahlen als im nicht weit entfernten Grevenbroich.
NRW und Sachsen sind bei der Grundsteuer am teuersten
Auch bei der Grundsteuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden ist die Spannbreite bei den Hebesätzen hoch. Absolute Spitzenreiter sind laut DIHK-Auswertung in diesem Jahr Gladbeck in Nordrhein-Westfalen mit einem Hebesatz von 950 Prozent und Oberursel im Taunus mit 947 Prozent. Auch die Ruhrgebietsstädte Herten und Witten liegen über der 900er-Marke. Den niedrigsten Hebesatz weist wie in den Vorjahren Ingelheim am Rhein mit 80 Prozent aus. Im Durchschnitt am höchsten seien die Werte unter den Flächenländern in NRW und Sachsen.
Die stärksten Erhöhungen gab es in diesem Jahr allerdings für Immobilienbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen. Am meisten schlug mit einem satten Plus von 345 Prozentpunkten Bad Homburg drauf, gefolgt von Xanten mit einem Plus von 200 Punkten sowie Oberursel mit einem Anstieg um 197 Punkte. Runter ging der Hebesatz einzig in Duisburg, Meschede, Schmallenberg, Troisdorf und Verl in NRW, in Langen in Hessen, in Freudenstadt (Baden-Württemberg) und in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein).
Zuletzt bereits Rekordeinnahmen für Kommunen
Schon vor den jüngsten Erhöhungen haben die Gemeinden Rekordeinnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer, erzielt. Im vergangenen Jahr nahmen sie hier laut Statistischem Bundesamt fast 15 Prozent mehr ein als noch 2021. Auch bei der Grundsteuer gab es ein Plus von zwei Prozent. Der Ertrag aus Grundsteuer und Gewerbesteuer summierte sich auf rund 85,5 Milliarden Euro – 12,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
Sanierung der Kassen und Vorbereitung auf Reform
Die Industrie- und Handelskammer sieht gleich mehrere Gründe dafür, dass die Kommunen stärker zulangen. Viele Gemeinden seien von der kommunalen Finanzaufsicht aufgefordert worden, ihre Deckungslücken durch Mehreinnahmen zu schließen. Außerdem bereiteten sich die Kommunen auf die anstehende Reform der Grundsteuer-Berechnung vor. "Um das zukünftige Aufkommen zu sichern, erhöhen einige Gemeinden bereits vorsorglich heute die Sätze", sagte Wansleben.
Ab 2025 soll die Grundsteuer neu berechnet werden. Das hat das Verfassungsgericht vorgeschrieben, weil bislang mit veralteten Grundstückswerten gerechnet wird. Dabei werden in den Ländern künftig unterschiedliche Methoden gelten, die teils hochumstritten sind. Erste Klagen laufen bereits. Was allerdings bleibt: Die Kommunen werden mit ihren Hebesätzen weiter das letzte Wort haben. dpa/fre