Eine grundlegende Reform der Einkommensteuer mit einer entsprechenden Senkung der Steuerlast wie sie auch das Handwerk fordert, wird es frühestens in der nächsten Legislaturperiode geben. Von Karin Birk, Berlin
Haushaltskonsolidierung vor Einkommensteuerreform
"Wir haben eine klare Abrede von der wir nicht abweichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Zuerst müsse man den Haushaltsausgleich schaffen, der für den Bund für das Jahr 2011 angepeilt werde, erst dann könne man über steuerliche Erleichterungen nachdenken.
Zeitgleich unterstrichen Vertreter der Regierungsparteien beim Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dass eine baldige Reform der Einkommensteuer zwar wünschenswert sei, die Konsolidierung des Haushalts aber Vorrang habe. "Die Haushaltskonsolidierung darf nicht in Frage gestellt werden", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) beim Steuerforum. Derzeit sehe er keinen großen Spielraum für eine Senkung der Einkommensteuerlast, gleichwohl gebe es aber nach wie vor Reformbedarf.
Reformbedarf sieht auch ZDH-Präsident Otto Kentzler. "Nicht über Mindestlöhne gilt es ein auskömmliches Einkommen zu erzielen, sondern über Nettolöhne", sagte er auf dem ZDH-Steuerforum in Berlin. Er beklagte dabei vor allem den steilen Anstieg des Steuertarifs bei unteren und mittleren Einkommen sowie "heimliche Steuererhöhungen". Selbst wer dieses Jahr brutto mehr Lohn in der Tasche habe, rutsche mit dem höheren Gehalt in eine höhere Steuerprogression hinein und habe deshalb mitunter netto weniger Geld. Deshalb müsse die Reform der Einkommensteuer auf die politische Agenda.
Auch Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bund, kennt die Problematik der "kalten Progression". Dennoch sieht auch er wegen der Konsolidierungszwänge keine Chance für ein Inkrafttreten der Einkommensteuer-Reform in der laufenden Legislaturperiode. "Wenn wir aber schon 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben, ist es realistisch, 2011 eine Einkommensteuerreform in Kraft zu setzen", sagte er am Rande des Steuerforums. Es mache deshalb durchaus Sinn, die notwendigen Reformschritte schon jetzt vorzubereiten.
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks rechnet erst 2011 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Sollten die Spielräume für eine Reform der Einkommensteuer dann größer werden, müssten ihrer Ansicht nach der Grundfreibetrag erhöht und die Steuertarife insgesamt flacher verlaufen. Nichts hält sie vom – unter anderem vom ZDH geforderten – Einkommensteuertarif auf Rädern, bei dem die Eckwerte von Lohn- und Einkommensteuertarifen an die Inflationsentwicklung gekoppelt würde. Sie befürchtet, dass dann auch Transferleistungen "auf Räder" gesetzt werden könnten.
Anders FDP-Chef Guido Westerwelle: Seiner Ansicht nach sollte die Reform der Einkommensteuer sofort angepackt werden. Die "Nettofrage" sei eine "soziale Frage" und eine Frage der "Leistungsgerechtigkeit". Eine Haushaltskonsolidierung sei angesichts der guten Konjunktur schon jetzt möglich gewesen, bemängelte er. Allerdings hätte die Regierung dann nicht nur die Steuereinnahmen erhöhen, sondern auch die Ausgaben des Staates senken müssen.