Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat der Großen Koalition für 2009 verabschiedet. Nach rund zwölfstündigen Beratungen beschloss der Ausschuss den Haushalt in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen von Union und SPD.
Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2009
Nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt damit um acht Milliarden Euro über dem Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Ausgaben steigen im Vergleich zu dem im Sommer vom Kabinett verabschiedeten Entwurf um 1,6 Milliarden auf 290 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Investitionen erhöhen sich gegenüber dem Regierungsentwurf leicht auf 27,2 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen wurden laut Bundestagspressestelle gegenüber der ursprünglichen Planung um 4,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Der Haushaltsausschuss erwarte jetzt Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro. Hinzu kämen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden.
Bei den Einzelplänen nahm der Haushaltsausschuss den Angaben zufolge die größte Veränderung im Etat des Verkehrsministeriums vor. Er steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Für Bildung und Forschung sollen 124 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.
ddp