Wenn die Bundesregierung weiter spart und die selbst gesteckten Ziele – trotz Wahlkampf – einhält, könnte sie schon im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und so 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Laut einer aktuellen Studie würde der Bund damit das erste Mal seit 1970 keine neuen Schulden aufnehmen.
Die wichtigste Voraussetzung lautet "sparen" – und das mindestens so stark wie bisher. Die Ergebnisse einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben, zeigte nun, dass die Bundesregierung gute Aussichten darauf hat, 2013 die Neuverschuldung zu beenden. Doch dazu muss sie alle bereits beschlossenen Maßnahmen des Sparpakts umsetzen und darf sich keine Ausnahmen erlauben. Für das Jahr 2013 sind das noch 11,1 Milliarden Euro.
"Schuldenstopp nicht verschieben"
Bei der Präsentation der Studie in Berlin sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, ganz euphorisch: "Wolfgang Schäuble kann in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert." Doch dazu müsse die Bundesregierung ihr eigenes Sparpaket umsetzen und zeigen, dass sie den Schuldenstopps nicht wieder auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt.
Neben den Einsparungen im kommenden Jahr muss der Bund der Studie zufolge seine Ausgaben 2014 insgesamt um 14,9 Milliarden reduzieren und auch die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten Einsparpotentiale in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro umsetzen. "Mit diesen Maßnahmen könnte im Haushaltsjahr 2013 die Schuldenbremse bereits eingehalten werden und es kämen letztmalig 9,1 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hinzu", melden die Autoren der Studie. In 2014 könnte der Bund dann erstmalig einen Überschuss von 7,3 Milliarden Euro erzielen.
"Nachhaltige Konsolidierung bislang versäumt"
Zwar sind die Zahlen, die die Bundesregierung bislang zu ihren Einnahmen verkündet auch im schwarzen Bereich. Doch dies liegt den Wirtschaftsforschern zufolge lediglich an den sprudelnden Steuereinnahmen und günstigen Zinsen. "Eine nachhaltige Konsolidierung und Einsparungen sind bisher versäumt worden", sagte Rolf Kroker, Geschäftsführer des IW Köln. Weniger als die Hälfte des Sparpaketes wäre umgesetzt worden.
Das Bundeskabinett wird am 21. März die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2013 beschließen. dhz