Das Bundeskabinett bringt den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg. Mehr Geld soll es zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau geben. Die Folgen des Ukraine-Krieges sind im Haushalt hingegen nur teilweise abgebildet.
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2022 verabschiedet. "Mit diesem voraussichtlich letzten Pandemiehaushalt wollten wir bereits Fortschritte auf dem Weg zur finanzpolitischen Normalität erreichen. Der Ukraine-Krieg begründet nun neuen Handlungsbedarf, den wir mit einem Ergänzungshaushalt abbilden", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss des zweiten Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2022. Dieser sieht eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor. Wenig berücksichtigt sind bisher die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges für Wirtschaft und Verbraucher. Dafür ist für die nächsten Wochen ein Ergänzungshaushalt vorgesehen.
Höhe des Ergänzungshaushaltes noch unklar
Zu den Folgen der Ukraine-Krise zählen dabei nicht nur die erhöhten Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher, sondern auch Hilfen für die Betroffenen des Ukraine-Krieges in Deutschland und im Ausland. Wie hoch die Hilfen und der Ergänzungshaushalt ausfallen, ist noch ungewiss. Er soll in den nächsten Wochen nachgeliefert werden, damit ihn der Haushaltsausschuss des Bundestages noch in die erste Vorlage der Bundesregierung einarbeiten kann.
Wie das Bundesfinanzministerium weiter mitteilte, stellt die Bundesregierung schon jetzt eine Milliarde Euro für internationale Maßnahmen der humanitären Hilfe zur Verfügung. Daneben habe sich die Bundesregierung Gasreserven im Umfang von 1,5 Milliarden Euro gesichert. Lindner bekräftigte seine Pläne für einen Tankzuschuss, der schnell und in der Breite wirken könnte. Die Koalition verhandelt derzeit über ein zweites Entlastungspaket. Ein erstes Paket wurde zeitgleich mit dem Haushalt vom Kabinett verabschiedet.
Sondervermögen für Militärausgaben geplant
Zusätzlich zum normalen Haushalt 2022, der Ausgaben von 457,6 (Vorjahr: 557,1) Milliarden Euro vorsieht, kommt das Sondervermögen für die Bundeswehr mit einer Kreditaufnahme von weiteren 100 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Eines ist damit jetzt schon klar, die neuen Schulden werden im dritten Jahr in Folge mehr als 100 Milliarden Euro betragen. Schon im vergangenen Jahr betrugen sie vor allem wegen der Corona-Hilfen rund 215,4 Milliarden Euro. Und auch im laufenden Jahr wird die Ampel-Koalition die Schuldenregel im Grundgesetz wegen der besonderen Corona-Notlage aussetzen.
Ab 2023 soll Schuldenbremse wieder greifen
Ab 2023 soll die Schuldenbremse trotz des Ukraine-Kriegs allerdings wieder greifen. Dann will der Bund mit einer Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro auskommen. In den darauffolgenden Jahren wird sie dann nach Lindners Plänen wieder leicht zunehmen. So wird für 2024 mit neuen Schulden in Höhe von 10,6 Milliarden Euro gerechnet. Zwei Jahre später 2026 sollen es 13,7 Milliarden Euro sein. Ab dem Jahr 2028 sollen die Corona-Schulden über dreißig Jahre mit jeweils rund elf Milliarden Euro pro Jahr abgebaut werden.
Zukunftsinvestitionen werden verstetigt
Mit Blick auf das laufende Jahr unterstrich Lindner das Ziel, den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter mit einer unterstützenden Finanzpolitik entgegenzutreten. Corona-Hilfen würden bis Ende Juni 2022 verlängert. Hinzu kommen erhebliche Zuschüsse an die Sozialversicherungen beziehungsweise den Gesundheitsfonds, um deren Beitragssätze zu stabilisieren, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Wie es weiter heißt, sollen die Zukunftsinvestitionen bei rund 51 Milliarden Euro im Jahr bis 2026 verstetigt werden. Zudem sollen Investitionen in die Transformation der Wirtschaft über den Energie- und Klimafonds vorangetrieben werden. Dafür hatte die Bundesregierung schon im Nachtragshaushalt 2021 rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau
Ein Schwerpunkt soll auch der Ausbau des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus sein. Allein für 2022 sind nach Angaben des Ministeriums zwei Milliarden Euro an Finanzmittel an die Länder vorgesehen. Bis 2026 sollen es insgesamt 14,5 Milliarden Euro sein. "Wir begrüßen die deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. Noch beim Wohnungsbautag hätte die Bauministerin eine Verdoppelung der Mittel vorausgesagt. Daraus sei jetzt eine Verdreifachung geworden. Dies sei aber auch notwendig, um das Ziel von 100.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu erreichen.