Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), erwartet einen Einbruch der Steuereinnahmen. "Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben."
Haushälter erwartet Negativrekord bei Steuerschätzung
"Allein in diesem Jahr rechne ich für den Bund mit weiteren Schulden von 14 Milliarden Euro im Vergleich zum erst wenige Wochen alten Nachtragshaushalt", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse" vor Beginn des Steuerschätzertreffens.
Die gesamte Neuverschuldung des Bundes werde sich in diesem Jahr auf mehr als 90 Milliarden Euro summieren, fügte er hinzu. "Im regulären Haushalt erwarte ich mehr als 50 Milliarden, den Rest in Schattenhaushalten zur Finanzierung der Konjunkturpakete", sagte Fricke.
Trotz angespannter Haushaltslage sah Fricke für die nächste Legislaturperiode Möglichkeiten für Steuersenkungen. "Unnötige Ausgaben müssen gekürzt, teure und überflüssige Subventionen gestrichen werden. In den drei fetten Jahren von 2006 bis 2008 hätte die Große Koalition hier schon viel weiter sein müssen", sagte er.
Fricke warnt Union und SPD davor, durch Wunschlisten die Spielräume einer neuen Regierung einzuengen. "Wer jetzt vor der Wahl das ganze Pulver verschießt, wird in der nächsten Legislaturperiode enorme Schwierigkeiten haben. Die Kanzlerin muss dem Finanzminister beispringen gegen die Ausgabenwünsche der Kabinettskollegen", forderte Fricke.
ddp