Eigentümer von selbst genutzten Ein- oder Zweifamilienhäusern können aufatmen: Die Bundesregierung will sie nun doch nicht zur Energieeinsparung verpflichten. Von Karin Birk, Berlin
Hausbesitzer sollen zum Energieeinsparen nicht verpflichtet werden
"Die Pläne, die Nachrüstverpflichtung für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser aus dem Kabinettsentwurf zur Einsparverordnung herauszunehmen sind sehr positiv zu bewerten", sagte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) in Berlin. Die Kosten hierfür hätten viele Eigentümer ohne entsprechende Rücklagen und mit niedrigem Einkommen unzumutbar belastet.
Wie aus Regierungskreisen zuvor zu hören war, soll es keine Verpflichtung zur Dämmung oder anderer energiepolitischer Maßnahmen, vielmehr aber eine Nachrüstempfehlung geben. Darauf hätten sich die verschiedenen Ressorts bei der Abstimmung der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Rahmen des Klima- und Energieprogramms geeinigt. Das Programm selbst soll am 27. Mai im Kabinett beschlossen werden.
Als "Schritt in die richtige Richtung" wertete Freitag auch die Überlegungen der Bundesregierung, das Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten aus dem Kabinettsentwurf zu streichen. Nach den bisherigen Plänen hätten Mieter ihre Miete dann kürzen dürfen, wenn der Vermieter die Anforderungen der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt hätte. Freitag warnte allerdings davor, dieses Thema mit der neuen Regelung zum Mietrecht 2009 wieder auf den Tisch zu bringen.