Der Bundeshaushalt für das Jahr 2007 hat eine wichtige Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss stimmte dem Regierungsentwurf zu. Er sieht die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung vor.
Hauhaltsausschuss beschließt Etatentwurf 2007
Im Regierungsentwurf waren zunächst Gesamtausgaben von 267,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen betragen nun 23,97 Milliarden Euro.
Geringere Neuverschuldung
Die Vorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging von 23,5 Milliarden Euro aus. Geplant ist eine Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Milliarden Euro weniger als von der Regierung vorgesehen.
Verfassungskonformer Haushalt
Der Entwurf 2007 hält im Gegensatz zu den Etats der Vorjahre sowohl die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes als auch des Grundgesetzes ein. Der Bundestag will den Haushalt für 2007 in der letzten Novemberwoche verabschieden.
Quelle: ddp