Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert angesichts des Umfragetiefs der Union eine bessere Abstimmung in der schwarz-gelben Koalition. Nach der Sommerpause sollte die Arbeit "weniger vielstimmig" fortgesetzt werden, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Außerdem müsse man "die Erfolge, die es tatsächlich gibt, besser kommunizieren".
Hasselfeldt für bessere Abstimmung in der Berliner Koalition
Berlin/Bad Staffelstein (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert angesichts des Umfragetiefs der Union eine bessere Abstimmung in der schwarz-gelben Koalition. Nach der Sommerpause sollte die Arbeit "weniger vielstimmig" fortgesetzt werden, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Außerdem müsse man "die Erfolge, die es tatsächlich gibt, besser kommunizieren".
Hasselfeldt fügte hinzu, Deutschland sei "gestärkt aus der Krise hervorgegangen". So sei die Arbeitslosigkeit "auf Niedrigstand, die Wirtschaft boomt und den Menschen geht es gut".
Am Donnerstagnachmittag (14.00 Uhr) beginnt im oberfränkischen Kloster Banz eine Klausur der CSU-Landesgruppe. Dabei steht auch ein politischer Bericht von Parteichef Horst Seehofer im Mittelpunkt.
Hasselfeldt versicherte: "Die CSU-Landesgruppe steht klar zur christlich-liberalen Koalition." Sie stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor dem Euro-Sondergipfel den Rücken. Die CSU-Landesgruppe trage die Politik Merkels zur Stabilisierung des Euro "in großer Geschlossenheit mit".
Auf die Frage, ob sie mit einer Zustimmung von CDU und FDP zu einer Pkw-Maut rechne, antwortete Hasselfeldt: "Gerade jetzt in der Urlaubszeit erleben die Deutschen, dass es fast in ganz Europa Mautgebühren gibt." Die CSU wolle auch hier "die Straßenverkehrsinfrastruktur gerechter finanzieren und mehr Geld für Straßenbau mobilisieren". Hasselfeldt kündigte an: "Dafür werden wir kämpfen."
Beauftragter für die Stasi-Unterlagen als Gast
Zur Klausur eingeladen wurde auch der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Hasselfeldt sagte: "Die CSU-Landesgruppe hat den Ruf, Dinge deutlich beim Namen zu nennen - vor allem, wenn es um die Themen deutsche Teilung, SED-Unrechtsregime und Freiheit für Deutschland geht." Jahn höre den Opfern der Stasi zu und schaffe Aufmerksamkeit für ihre Schicksale.
Hasselfeldt betonte: "Der Bau der Mauer vor 50 Jahren war der Schlussstein im Eisernen Vorhang und die bewusste Abschottung eines ganzen Volkes vor der Freiheit. Daran wollen wir erinnern und Roland Jahn bei seiner wichtigen Arbeit unterstützen."
Das zweite große Thema der Klausur sei die Außen- und Sicherheitspolitik. Deren Rahmenbedingungen würden durch den Aufstieg von Schwellenländern, den Umbruch in der arabischen Welt und die Schuldenkrise westlicher Industrienationen verändert.
dapd