"Hartz IV" soll um fünf Euro erhöht werden – so lautet der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung. Im Pro & Contra der Deutschen Handwerks Zeitung diskutieren Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband und der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober.
"Hartz IV" kräftig erhöhen?
PRO: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
"Entgegen der vorherigen Ankündigungen zeigt der Gesetzentwurf, dass das Arbeitsministerium für die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene nur die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher statt wie bisher die untersten 20 Prozent herangezogen hat. Das ist ein willkürlicher Methodenwechsel, mit dem die "Hartz IV"-Regelsätze gedrückt werden. Was die Berechnungen der Kinderregelsätze angeht, ist ein Großteil der zu Grunde liegenden Daten statistisch nicht valide und damit absolut wertlos, da viel zu wenige Haushalte erfasst wurden.
Betrachtet man die als regelsatzrelevant anerkannten Einzelpositionen, fällt an vielen Stellen auf, dass die ermittelten Beträge nicht realitätsgerecht sind und zum Teil eine erhebliche Bedarfsunterdeckung vorliegt. Statt zu schauen, was ein Kind für seine Entwicklung wirklich braucht, wurde bei einzelnen Positionen lediglich geschaut, was weniger als 25 der ärmsten Familien im Monat ausgeben können. Da kommen dann Absurditäten heraus wie monatlich 6,93 Euro für Windeln, 29 Cent für einen Sprachkurs oder 2,14 Euro für den Theaterbesuch. Wenn Politiker solche Zahlen nicht hinterfragen und sie nicht auf ihre Wirklichkeitsnähe hin überprüfen, könnte man Politik auch ganz den Statistikern überlassen. Bei einer realitätsgerechten Ermittlung würde das Arbeitsministerium nicht auf einen Erwachsenenregelsatz von nur 364 Euro, sondern auf über 400 Euro kommen.
So aber wird an den Nöten der Menschen und gerade der Kinder in unserem Land vorbeiregiert und Armut statistisch zementiert."
CONTRA: Pascal Kober, (FDP) und Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales:
"Den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festzulegen, ist keine leichte Aufgabe. Die Politik muss sich dabei an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientieren. Gleichzeitig dürfen wir aber die nicht vergessen, die mit ihren Steuern für die Sozialleistungen aufkommen. Und wir müssen beantworten, wie das Erwirtschaftete auf die vielen Bedürfnisse der Gesellschaft gerecht verteilt werden soll, zum Beispiel auf die Bildung, die innere Sicherheit und den Verkehr. Politik muss Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit in Einklang bringen. Wir haben uns bei den neuen Regelsätzen daran orientiert, was kleine Einkommen im Alltag ausgeben. Diese Methode, sich an die Lebenswirklichkeit der Menschen zu halten, hatte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gutgeheißen. Ist das gerecht? Nun, es ist zumindest realistisch. Wer nun die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro kritisiert, muss zumindest anerkennen, dass viele Menschen von ähnlich wenig Geld leben, dafür aber täglich arbeiten gehen. Klar ist aber auch – "Hartz IV" darf kein Zustand sein, sondern muss eine möglichst schnell zu überwindende Situation werden.
Der Anreiz, den das Lohnabstandsgebot setzt, ist dabei hilfreich. Letztlich sind Armut und Langzeitarbeitslosigkeit aber ein Bildungsproblem. Gerade das Handwerk weiß, was fehlende Ausbildungsreife bedeutet. Daher investiert diese Regierung erstmalig in die Bildung der Kinder, denn die Arbeitslosigkeit der Eltern darf sich nicht vererben."