Die 6,7 Millionen "Hartz IV"-Empfänger bekommen nur minimal mehr Geld. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll ab Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Beschluss verteidigt, hagelt es Krtik von der Opposition und den Sozialverbänden.
"Hartz IV"-Empfänger bekommen fünf Euro mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Grundsicherung müsse zwar auskömmlich sein, aber vor allem "Anreize schaffen, dass Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskommen". Die Union werde die Debatte darüber offensiv führen, und sie sei sich sicher, dass "wir da sehr viel Zustimmung bekommen werden", sagte die CDU-Chefin.
Kein Geld für Alkohol und Zigaretten
Die genaue Neubemessung ergab nach den Worten von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass rein rechnerisch die bisherigen Leistungen für Kinder und Jugendliche sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch waren. Eine Kürzung werde es aber trotzdem nicht geben, denn die Familien sollten Vertrauensschutz genießen.
Von der Leyen rechtfertigte zudem den Beschluss, bei den neuen Hartz-IV-Sätzen keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr zu berücksichtigen. Beides seien "Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind", sagte sie zur Begründung. Für Zigaretten, Wein und Bier waren bisher pauschal rund 20 Euro veranschlagt.
Die Ministerin wies darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus "Hartz IV"-Familien zusätzlich das neue "Bildungspaket" erhalten – "mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge". Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben, also je nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Ob und wie die elektronische Bildungschipkarte kommt, blieb zunächst offen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Wir setzen darauf, dass die Bedürftigen Unterstützung haben, so dass sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Aber wir wollen gleichzeitig auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht vergessen." CSU-Chef Horst Seehofer betonte, es sei nach objektiven Gesichtspunkten vorgegangen worden, "die dann auch jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten werden". Die Höhe der Sätze sei gerecht und finanzpolitisch solide.
Grundlage für die neuen Regelsätze war die jüngste Einkommens- und Verbrauchsstatistik. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener tatsächlich haben, wurden laut Ministerium einige Posten neu eingefügt. Dazu zählen Softwaredownloads und die Praxisgebühr. Als "nicht regelsatzrelevant" wurden neben Alkohol und Tabak erneut auch Autos, Haushaltshilfen, Flugreisen sowie illegale Drogen und Glücksspiele eingestuft.
Bereits vorab verkündet hatte die Arbeitsministerin, dass die "Hartz"-Leistungen künftig an die Preis- und Lohnentwicklung gekoppelt werden. Bislang sind sie an die Rentenentwicklung gebunden.
Kritik von SPD und Grünen
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sie lasse sich von Westerwelle erpressen. Der FDP-Chef könne wegen seiner kritischen Äußerungen über den überbordenden Sozialstaat eine wirkliche Erhöhung der Sätze nicht zulassen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich empört. "Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz-Gelb." Künast sagte, die "willkürliche Berechnung" werde notfalls in Karlsruhe geprüft. Die Linke sprach von glattem Verfassungsbruch. Eine erneute Verfassungsklage sei unausweichlich.
Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen, Ulrich Schneider, sagte, die Regierung versuche durch Tricks, den Regelsatz von kinderlosen Erwachsenen zu drücken. Bisher richteten sich die "Hartz IV"-Regelsätze nach dem Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala. Nach dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums solle bei kinderlosen Erwachsenen künftig auf die Einkommen der untersten 15 Prozent geachtet werden. Werde diese Gruppe zur Referenzgruppe der kinderlosen Erwachsenen gemacht, ergebe sich bei ihnen automatisch ein niedrigerer "Hartz IV"-Satz.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung im Februar als willkürlich gerügt und der Regierung eine Reform aufgetragen. SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände halten ein Plus von fünf Euro monatlich für viel zu wenig und kündigten Widerstand an. Sie fordern mindestens 40 Euro mehr pro Monat. Der Reform muss auch der Bundesrat zustimmen, wo Union und FDP aber keine Mehrheit mehr haben. Die SPD hat dort Widerstand angekündigt. Grüne und Linke drohen zudem mit einer weiteren Verfassungsklage. Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett entscheiden, danach beraten Bundestag und Bundesrat.