Eigentlich soll das Rentenpaket noch im Dezember verabschiedet werden – doch auf dem Arbeitgebertag prallen die Ansichten aufeinander: von teuren Plänen bis zu Forderungen nach echten Reformen.
Auf dem Arbeitgebertag steht der Reformstau in Deutschland im Mittelpunkt. Die Politik müsse "die Probleme in unserem Land endlich lösen und nicht nur darüber reden", fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Eine florierende Wirtschaft sei das Fundament für einen florierenden Sozialstaat. "Mit einer Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent kurbeln wir unsere Wirtschaft wieder an", sagt er. "Das Vertrauen in die Parteien der Mitte wird zurückkehren, wenn die Probleme angepackt und gelöst werden." Die aktuellen Rentenpläne hält er für zu teuer.
Bundeskanzler erteilt Unionsnachwuchs Absage bei Rente
Bundeskanzler Merz (CDU) verspricht mit Blick auf die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen: "Wir wissen das und wir wollen die Reformen jetzt ernsthaft angehen." Er verteidigte auf dem Arbeitgebertag den umstrittenen Gesetzesentwurf für eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente. Merz machte deutlich, dass er am Rentenfahrplan der Regierung festhalten und Forderungen einer Gruppe von jungen Unionspolitikern nicht nachgeben wolle. Diese halten die Rentenpläne ab 2031 für zu teuer und fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Arbeitgeber fordert Stopp der Rentenreform
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert gleich einen Stopp der teuren Rentenpläne. "Vielleicht würde der Politik, gerade in dieser Situation, eine Denkpause helfen, um danach wieder klug entscheiden zu können." Das Parlament sei der Auftraggeber der Regierung und nicht umgekehrt. "Kabinettsbeschlüsse können geändert werden, und wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern.“ Zusammen mit dem Wahlgeschenk Mütterrente werde die Festschreibung des Rentenniveaus in den nächsten 15 Jahren rund 200 Milliarden Euro kosten – plus unabsehbarer Folgekosten. Dies sei Geld, das für Investitionen fehle. "Wenn das jetzt junge Abgeordnete zum Thema in der Koalition machen, haben sie meine volle Unterstützung."
SPD bleibt bei Rente auf Kurs
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt auf dem Arbeitgebertag die vom Kabinett beschlossenen Änderungen im Rentenrecht. "Das ist ein Gesamtpaket, und zu dem stehe ich komplett", sagte sie. "Ich erwarte am Ende natürlich auch, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue eben auch für alle Beteiligten gilt." Rückendeckung bekam sie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben“, erklärt er. Einig sind sich die beiden, dass es nach der Änderung weitere Reformen geben sollte.
Chef der Jungen Union bekräftigt seine Kritik
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht dagegen sehr wohl Änderungsbedarf: "Es ist nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern auch unsere Pflicht als Abgeordnete, miteinander zu sprechen", sagt er. Ein Verweis auf künftige Reformen reicht ihm und seinen Mitstreitern nicht aus. Kern ihrer Kritik sind die hohen Kosten des geplanten Rentenpakets nach 2031.
Reiche für späteres Renteneintrittsalter
Für Bundeswirtschaftsministerin Katarina Reiche (CDU) sind Reformen der Sozialversicherungssysteme entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für die Zeit nach 2031 fordert sie eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Bis dahin müsse dafür gesorgt werden, dass der tatsächliche Renteneintritt sich der Regelaltersgrenze von 67 Jahren stärker annähere. 2024 habe er bei 64,7 Jahren gelegen. Zudem gelte es, heutige Möglichkeiten der Frühverrentung unattraktiver zu machen.
Wirtschaftsministerin für echte Reformagenda
Reiche dringt auf durchgreifende Korrekturen, "weil die Mehrbelastung des Faktors Arbeit unseren Standort hemmt." Der Großteil der Investitionen finde schon lange im Ausland statt. Ihrer Ansicht nach wird der Stress, unter dem die Wirtschaft hierzulande steht, nicht ausreichend wahrgenommen. Es brauche eine echte Reformagenda, die über eine Entschlackung des Sozialstaates hinausgehe. Als Ziel nennt sie weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten, einen flexibleren Arbeitsmarkt und mehr Investitionen.