Hart erkämpftes Bergfest
Einmal tief durchatmen. Als Ende vergangener Woche der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmte, stand viel auf dem Spiel - für überschuldete Länder wie Griechenland, aber auch für die Bundeskanzlerin. Die Abgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit, die deutsche Garantie für den Fonds von 123 auf 211 Milliarden Euro auszuweiten, damit dieser mehr Schlagkraft zur Bekämpfung der Schuldenkrise erhält.
Für Angela Merkel war es ein guter Tag. Sie kann damit nicht nur ihre internationalen Zusagen einhalten, sondern hat es auch der Opposition gezeigt: Trotz erheblichen Murrens konnte sie die schwarz-gelben Reihen so weit schließen, dass es zur so genannten Kanzlermehrheit im Bundestag reichte. Selbst wenn die ganze Opposition gegen die Erweiterung gestimmt hätte, hätte sie den Gesetzesentwurf durchgebracht.
So haben Union und FDP zur Halbzeit der Legislaturperiode, zum so genannten Bergfest, ein nicht übersehbares Lebenszeichen von sich gegeben. Nachdem Schwarz-Gelb schon so gut wie tot gesagt worden ist, haben sie es dem politischen Gegner gezeigt. Dies war umso schwieriger, da viele bürgerliche und liberale Abgeordnete sich mit der Entscheidung über ein so umfangreiches Haftungsversprechen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sehr schwertaten. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte Peter Altmaier, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion einer der wichtigen Strippenzieher hinter den Kulissen ist. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler jubelte ebenfalls, die Zustimmung sei ein klarer Sieg der Koalition gewesen.
Der schwarz-gelbe Erfolg war bitter nötig, denn bisher haben Union und FDP als bürgerliches Gespann noch nicht allzu viele Erfolge vorzuweisen - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Obwohl sich die Wirtschaft schneller als gedacht erholt hat, obwohl die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit zwanzig Jahren nicht, sind die Zustimmungswerte mehr als dürftig. Von dem, was Union und FDP im Koalitionsvertrag versprachen, haben sie bisher nur wenig angepackt. Vom zentralen Versprechen einer grundlegenden Steuerreform sind sie so weit entfernt wie eh und je.
Die Hoffnung, dass es nach dem Bergfest leichter wird, dürfte sich schnell verflüchtigen. Die Euro-Staatsschuldenkrise wird weitere unangenehme und brisante Entscheidungen erzwingen. Wenn die Regierung in Athen so lange durchhält, wird noch im Herbst über das zweite Griechenland-Hilfspaket zu entscheiden sein. Voraussichtlich Anfang 2012 folgt die Abstimmung über den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM. Er soll an die Stelle des befristeten Euro-Rettungsschirms treten. Eine weitere Zerreißprobe.