Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat konkrete Forderungen an einen Gesetzesentwurf zur Atommüllentsorgung. "Was im Kern dieses Gesetzes verankert sein muss, ist, dass Deutschland anfängt mit einer wirklich systematischen, auf Kriterien basierten Suche, nach einem Endlager", sagte Harms am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Harms will Suche nach Endlager nicht Energieunternehmen übertragen
(dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat konkrete Forderungen an einen Gesetzesentwurf zur Atommüllentsorgung. "Was im Kern dieses Gesetzes verankert sein muss, ist, dass Deutschland anfängt mit einer wirklich systematischen, auf Kriterien basierten Suche, nach einem Endlager. Diese Suche muss ergebnisoffen sein, und sie muss in staatlicher Verantwortung sein", sagte Harms am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Suche dürfe nicht in den Händen der Energieerzeugungsunternehmen liegen.
Die Bundesregierung will bis zum Jahresende einen Gesetzesentwurf zur Atommüllentsorgung vorlegen. Eine neue EU-Richtlinie, die am Dienstag verabschiedet wurde, verpflichtet die Staaten, bis spätestens 2015 konkrete Pläne zum Endlagerbau zu präsentieren. Darin müssen die Länder nicht nur angeben, wann der Bau geplant ist, sondern auch wie die geplante Lösung aussehen soll.
dapd