Auch bei den Ermittlungen zum bislang ungeklärten Brandanschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden im April 2009 hat die sächsische Polizei massenhaft Handydaten gesammelt. Mobilfunkanbieter übermittelten insgesamt 1,1 Millionen Verkehrsdaten, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mit.
Handydatenerfassung in Sachsen auch nach Bundeswehr-Anschlag 2009
Dresden (dapd). Auch bei den Ermittlungen zum bislang ungeklärten Brandanschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden im April 2009 hat die sächsische Polizei massenhaft Handydaten gesammelt. Mobilfunkanbieter übermittelten insgesamt 1,1 Millionen Verkehrsdaten, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mit. Zudem seien die Daten von 82.665 Anschlussinhabern unaufgefordert übermittelt worden, die aber nicht ausgewertet worden sein.
Die Datenerfassung sei damals im Umfeld des Tatortes geschehen, weil die Täter ihr Vorgehen dort koordiniert haben könnten, hieß es zur Begründung. Der Landesdatenschutzbeauftragte sei informiert.
Bei Verkehrsdaten handelt es sich um Ruf- und Gerätenummern sowie die Standorte der Handybesitzer. Bestandsdaten umfassen auch Name und Adresse.
Bisher war bekannt geworden, dass bei den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar die Ermittler mehr als eine Million Handydaten von anwesenden Personen gesammelt hatten. Wie am Wochenende weiter bekannt wurde, sind in gut 40.000 Fällen auch Namen, Adressen und Geburtsdaten ausgewertet worden. Datenschützer und Landtagsopposition kritisieren die Datenerhebung scharf.
Bei dem Anschlag auf die Bundeswehr waren am 12. April 2009 insgesamt 42 Autos, Busse und Lkw sowie ein Hangar zerstört worden. Der Schaden belief sich auf 3,3 Millionen Euro. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Hinter der Tat werden Linksextremisten vermutet.
dapd